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Länder-Newsletter Juni 26

29 Juni

Posted at 10:50h in Länder-Newsletter Juni 26
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Der VATM unterstützt ein hohes Verbraucherschutzniveau, denn guter und effektiver Verbraucherschutz ist ein Wettbewerbsbooster. Zusätzliche Informations- und Prozesspflichten führen aber nicht automatisch zu besseren Ergebnissen. Sie können digitale Abläufe, Anbieterwechsel und Vertragsprozesse unnötig erschweren und das Interesse an Angeboten und neuen digitalen Infrastrukturen ausbremsen. Für die...

29 Juni

Posted at 10:48h in Länder-Newsletter Juni 26
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Der Regierungsentwurf geht bei den neuen Datenregelungen deutlich zu weit. Besonders problematisch sind die weit gefassten Befugnisse zur aufgabenübergreifenden Nutzung von Daten zur Information der Öffentlichkeit und die Detailtiefe der Informationen. Daten, die Unternehmen für einen bestimmten Anlass bereitstellen, dürfen nicht ohne klare neue Voraussetzungen...

29 Juni

Posted at 10:47h in Länder-Newsletter Juni 26
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Ein gravierendes Versäumnis des Regierungsentwurfs bleibt beim Mobilfunkausbau. Einer der größten praktischen Engpässe – der priorisierte, planbare und zügige Stromanschluss für Mobilfunkstandorte – wird in der TKG-Novelle nicht gelöst. Ohne verlässlichen Netzanschluss wird die 5G-Versorgung bis 2030 nicht 99,5 % der Fläche abdecken, wie es...

29 Juni

Posted at 10:45h in Länder-Newsletter Juni 26
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Tausende Glasfaserbaustellen jetzt und in den kommenden Jahren sind eine Herausforderung für die zuständigen Verwaltungen. Ein Anzeigeverfahren nach § 127a TKG kann den Ausbau beschleunigen und Kommunen entlasten. Wegerechtliche Verfahren sind einer der zentralen Engpässe für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau. In der vorgeschlagenen Ausgestaltung droht das...

29 Juni

Posted at 10:44h in Länder-Newsletter Juni 26
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Die Änderungen bei der nachträglichen Missbrauchsprüfung und bei der allgemeinen Missbrauchsaufsicht gehen in die richtige Richtung. Der Entwurf schärft die Missbrauchsaufsicht an der richtigen Stelle nach, bleibt aber beim entscheidenden Punkt unvollständig: Betroffene Unternehmen erhalten kein gesetzlich abgesichertes Antragsrecht. Sie können Hinweise geben – aber...

29 Juni

Posted at 10:43h in Länder-Newsletter Juni 26
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Der Ausbau bis in die Gebäude und Wohnungen ist ein zentraler Schritt für die Glasfaserversorgung und -nutzung. Bis Ende des Jahres werden insgesamt 7,8 Millionen Kundinnen und Kunden Glasfaser nutzen. Die meisten Glasfaser-Kunden haben Verträge bei den Wettbewerbern (5,1 Millionen) abgeschlossen. Die Take-up-Rate der Wettbewerber beträgt...

29 Juni

Posted at 10:42h in Länder-Newsletter Juni 26
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Ein Großteil der Ausbauleistung erfolgen von Seiten der Wettbewerbsunternehmen. Dies erkennt der TKG-Regierungsentwurf ausdrücklich an. Nach der Abschaltung von DSL kann aber nicht nur die Glasfasernetze des marktmächtigen Unternehmens Zielnetze für migrierte Kundinnen und Kunden sein. Die Kupferabschaltung darf nicht nur in den eigenen Glasfasergebieten...

29 Juni

Posted at 10:40h in Länder-Newsletter Juni 26
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Der Telekommunikationsmarkt ist kein klassischer Infrastruktursektor, in dem ein Unternehmen allein den flächendeckenden Ausbau trägt. Der Glasfaserausbau in Deutschland wird heute wesentlich von den Wettbewerbern im Markt getragen, dazu gehören deutschlandweite und regionale Anbieter. Die Versorgungsquote mit Glasfaser-Anschlüssen wird Ende 2026 auf 26,9 Prozent (12,5...

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