13 Okt TKG-Novelle: keine Spielwiese für neues Monopol
Die Umsetzung des europäischen TK-Kodexes in deutsches Recht ist aktuell das zentrale Gesetzgebungsverfahren für den deutschen TK-Markt. Hier entscheidet sich, wie Bürger und Wirtschaft auch auf künftigen Glasfasernetzen die Innovationskraft des Wettbewerbs – so wie wir ihn heute kennen – zukünftig nutzen können.
Das Gesetzgebungsvorhaben ist sehr komplex und umfasst Themen von Zugangsregulierung für zukünftige Glasfasernetze bis hin zu Verbraucherschutz und Universaldienst. Aber auch das Recht auf schnelles Internet soll definiert und so konzipiert werden, dass es den Bürgern echte Verbesserungen bringt.
Auch hier muss die Bundesregierung darauf achten, dass die Unternehmen, die den Ausbau stemmen sollen, nicht immer weiter belastet sondern entlastet werden. Es wäre fatal, wenn aufgrund von politischen Versprechungen nun gesetzliche Vorgaben folgen, die sich vermeintlich gut verkaufen lassen, aber in der Realität den Glasfaserausbau und die Digitalisierung behindern statt zu beschleunigen.
Dies beginnt bei pauschalierten Schadenersatzansprüchen, falls die alte Kupferleitung nicht bei allen Kunden die gleiche maximale Leistung bringt. Dabei wissen alle Politiker, dass es diese Probleme nicht gäbe, wenn man Kupfer-Vectoring beerdigt und direkt auf Glasfaser gesetzt hätte.
Geradezu absurd ist die Diskussion um Regulierungserleichterungen, auf die die Deutsche Telekom drängt, damit sie von Vectoring ablässt, das sie der Politik jahrelang als Lösung für die Versorgungsprobleme verkauft hat. Dabei baut die Telekom längst dort Glasfaser, wo es für sie wirtschaftlich sinnvoll ist, erschwert aber mit Vectoring-Überbau den Glasfaserausbau anderer Investoren, wo sie mit wenig Investitionen glaubt, Kunden vom Wechsel auf Glasfasertechnologie abhalten zu können – zumindest für eine Zeit lang. Wer glaubt, dass Regulierungserleichterungen an der strategischen Entscheidung der Telekom, wann es sinnvoll ist – oder unausweichlich wird – doch in echte Glasfasernetze bis ins Haus zu investieren, nur ein Jota ändern, benachteiligt die Bürger unseres Landes, die eigentlich durch Regulierung geschützt werden sollten.
Die Branche will kommerzielle Verträge statt Regulierung. Wir gehen davon aus, dass dies gemeinsam mit der Telekom möglich ist. Wenn aber der Druck per Gesetz vom marktbeherrschenden Unternehmen genommen wird, sich wie ein normales Wettbewerbsunternehmen zu verhalten, wird es keine marktüblichen Verträge mit der Telekom geben. Schlimmer noch für unsere Wirtschaft: Statt innovationsfreundlichen Wettbewerb wie auf den alten Kupfernetzen würden wir gerade auf der Lebensader unserer Zukunft eine neue Monopolisierung erleben, die eine verantwortungsvolle Politik unter allen Umständen verhindern muss.
