20 Dez Schnelle Digitalisierungshilfe statt neuem Bürokratiemonster
Besonders negativ für die BürgerInnen kann in der Praxis gerade das „Recht auf schnelles Internet“ (RasI) sein, das enorm aufwendig ist und zudem keine Gigabit-Versorgung durchsetzen kann.
Die Schließung der letzten kleinen weißen Flecken muss daher endlich Priorität haben und dort, wo die Kommunen nicht handeln, müssen dies das Land oder der Bund zu Gunsten der BürgerInnen tun. Überall dort, wo noch kleine Ortsteile keine 30 Mbit/s zur Verfügung haben, wollen wir kein neues Bürokratiemonster schaffen – und dies für nur ein paar mehr Megabit mehr –, sondern hier muss – wie von der neuen Bundesregierung ausdrücklich versprochen – per Förderung direkt für Gigabit gesorgt werden.
Einzelne Häuser, die keine weißen Flecken sind, sondern „Einzellagen“ mit zu langer Kupferleitung – oft am Rande von ansonsten gut versorgten Gebieten – können auch mit Förderung nicht einzeln kurzfristig mit Glasfaser versorgt werden, sondern erst dann, wenn der ganze Ort ausgebaut wird. Die einzige ehrliche Übergangslösung besteht hier via Funk oder Satellit, der dank modernster Satellitentechnologie ausreichend leistungsstark für alle Homeoffice- und Homeschooling-Anwendungen ist. Genau für diese nur 200.000 Häuser über ganz Deutschland verteilt und für über eine halbe Millionen Menschen fordern wir als Übergangshilfe einen sofort wirksamen Digitalisierungsvoucher, damit hier Mehrkosten von 500 Euro fairerweise ebenso vom Staat übernommen werden, wie zehntausende Euro für einzelne Glasfaseranschlüsse. Dadurch darf der Anspruch auf späteren Glasfaserausbau aber nicht, wie noch von der alten Bundesregierung vorgesehen, verloren gehen, sondern muss bestehen bleiben.
Eine Nachjustierung der TKG-Novelle sowohl bei der Schließung der weißen Flecken wie auch für einen echten Digitalisierungszuschuss ist für die Branche daher essenziell.
Optimierter Verbraucherschutz und bestmögliche Versorgung ist im Sinne der Anbieter, die auf zufriedene Kundinnen und Kunden setzen und hohe „Churn-Rates“ – also teure Kundenverluste – verhindern wollen. Die Branche setzt daher auf einen intensiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft, damit sinnvolle Lösungen für Kunden und Wirtschaft statt maximierter Bürokratie erreicht werden.