17 Dez Mobilfunkstrategie: Maßnahmen jetzt schnell umsetzen
Deutschland muss schnell die Voraussetzungen schaffen, damit Mobilfunknetze zeitnah flächendeckend ausgebaut werden können. Der VATM begrüßt daher vor allem die im Strategiepapier vorgesehenen Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zum Abbau von Bürokratie.
Ebenso wichtig ist es, öffentliche Liegenschaften für Mobilfunkmasten zur Verfügung zu stellen und die Akzeptanz dieser Standorte bei den Bürgern deutlich zu erhöhen. Diese Verbesserungen hatte der VATM bereits beim Digital-Gipfel Ende Oktober nachdrücklich eingefordert.
Die Probleme sind allerdings keineswegs neu und die Bundesregierung muss nun gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auch Gestaltungswillen zeigen. Richtige Ziele zu setzen ist gut, aber keinesfalls ausreichend. Die Tücken des Föderalismus sind allen leidlich bekannt und die kommunalen Spitzenverbände haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Nicht nur schnellere Glasfaserverlegung, sondern auch die leichtere Genehmigung von Sendemasten werden in der Praxis auf absehbaren Widerstand stoßen. Hier ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gefordert. Ob die geplante MIG beschleunigend wirkt, ist noch keinesfalls klar. Abgesehen vom Bürokratieaufbau der mit einer zusätzlichen Behördenstruktur verbunden ist, droht auch die Verlagerung von Verantwortung und Kompetenz. Zeit für Schwarze-Peter-Spiele und „Warten auf die MIG“ darf es aber nicht geben. Wir werden im Quartals-Rhythmus auf die zeitnahe Umsetzung der nun einzuleitenden Schritte schauen.
Angesichts der Konvergenz der Netze ist folgerichtig, in diesem Kontext auch den Ausbau von Glasfasernetzen und damit den gesamten Festnetzausbau in den Blick zu nehmen. Eine stringent geplante Vernetzung der TK-Infrastruktur – von Glasfaser- und Mobilfunknetzen – ist die Grundlage für die weitere Digitalisierung Deutschlands. Der in der Mobilfunkstrategie nur als kleiner Teilbereich behandelte Glasfaserausbau im Festnetz ist aber weiterhin in vielen Fällen Voraussetzung für einen flächendeckenden Mobilfunkausbau, will man nicht tausende einzelne Sendestationen isoliert und wenig effizient mit Glasfaserkabel anschließen. Eine Mobilfunkstrategie ist richtig, weil wir nicht überall auf den Glasfaserausbau warten können. Aber erst eingebettet in eine sinnvolle Gesamtstrategie wird aus einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ein valider Plan.
Vorrang muss jetzt die schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen haben. Offene Fragen und Probleme müssen zügig gemeinsam mit den Unternehmen – vor allem aber mit Ländern und Kommunen – besprochen und geklärt werden.