Gemeinsame Pressemitteilung von VATM/BREKO zur Untersuchung des strategischen Glasfaser-Doppelausbaus der Telekom durch die BNetzA

Gemeinsame Pressemitteilung von VATM/BREKO zur Untersuchung des strategischen Glasfaser-Doppelausbaus der Telekom durch die BNetzA

Bonn/Köln, 30.07.2025 – Die Bundesnetzagentur hat heute einen ausführlichen Abschlussbericht der Monitoringstelle für Doppelausbau von Glasfasernetzen vorgelegt – die richtigen Schlussfolgerungen aus ihrer Analyse hat sie dabei nicht gezogen. Für den Digitalstandort Deutschland und die Glasfaserversorgung müssen jetzt konsequente Maßnahmen zum Schutz des fairen Wettbewerbs folgen, die sich aus dem Bericht ableiten lassen.

Die Bundesnetzagentur findet in ihrem Abschlussbericht zum Monitoring doppelter Glasfaserausbauvorhaben klare Auffälligkeiten im Ausbauverhalten der marktmächtigen Telekom, zieht daraus aber nicht die notwendigen Schlussfolgerungen. Dass die Behörde die Indizien für ein wettbewerbsschädigendes Verhalten des Ex-Monopolisten – insbesondere den selektiven Ausbau lukrativer Ortsteile und die kurzfristige Reaktion auf Ausbauankündigungen von Wettbewerbern – nicht näher untersucht, sondern sich auf unzureichende Angaben der beteiligten Unternehmen und Kommunen beruft, ist äußerst kritisch.

Statt bereits besonders gut dokumentierte Fälle näher zu untersuchen, sollte die Bundesnetzagentur ihrer Verantwortung als Wettbewerbsbehörde gerecht werden, besonders kritische Fälle unter die Lupe nehmen und die notwendigen Informationen selbst anfordern. Dass die Behörde ein formelles Auskunftsersuchen gegenüber der Telekom nicht längst gestellt hat, ist angesichts des weiterhin akuten Problems unverständlich.

Um strategisch-destruktives Verhalten in Zukunft nachweisen zu können, wäre die Verpflichtung der Telekom zur vertraulichen Hinterlegung ihrer Ausbauplanung bei der Bundesnetzagentur ein wichtiger Schritt – eine Maßnahme, die die Verbände bereits seit Jahren fordern.

Aufgrund der Haltung der Bundesnetzagentur, keine wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, bleibt das Szenario eines volkswirtschaftlich unsinnigen, strategisch-destruktiven Doppelausbau der Telekom einer der größten Bremsklötze für einen zügigen, flächendeckenden Glasfaserausbau.

Deshalb appellieren wir an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, dringend für faire Rahmenbedingungen zu sorgen, damit eine schnelle Digitalisierung mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur gelingen kann. Denn tatsächlich sind es die Wettbewerber, die den Großteil des Glasfaserausbaus stemmen und weiterhin Milliarden in Deutschland investieren wollen.