15 Sep. Gemeinsame Pressemitteilung ANGA, BREKO und VATM: Wettbewerbsfähigkeit braucht fairen Wettbewerb
Brüssel, 15. September 2026. Anlässlich der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union appellieren die Branchenverbände ANGA, BREKO und VATM an die Europäische Kommission, fairen Wettbewerb zu einem zentralen Leitprinzip der europäischen Digitalpolitik zu machen.
Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, seine technologische Souveränität stärken und bei der Digitalisierung schneller vorankommen. Leistungsfähige Glasfaser- und Mobilfunknetze sind dafür unverzichtbar. Entscheidend ist jedoch, unter welchen Bedingungen diese Netze entstehen: Die Ziele der Digitalen Dekade sind nur mit intensivem Wettbewerb zu erreichen. Europas digitale Stärke beruht auf Investitionen und Innovationen vieler unterschiedlicher Unternehmen.
Gerade Deutschland zeigt, wie wichtig diese Vielfalt ist. Kommunale, regionale und bundesweit tätige Unternehmen investieren jährlich Milliarden in neue Netze und treiben den Wechsel zu zukunftssicheren digitalen Infrastrukturen voran. Gleichzeitig bestehen auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt weiterhin erhebliche Unterschiede in der Marktstellung der Unternehmen. Ein europäischer Regulierungsrahmen muss dieser Realität Rechnung tragen.
Klare Erwartungen an den Digital Networks Act
Mit dem Digital Networks Act (DNA) stellt Europa jetzt entscheidende Weichen für die Zukunft der digitalen Infrastruktur. Für ANGA, BREKO und VATM gilt dabei: Regulierung muss sich auch künftig an tatsächlicher Marktmacht orientieren. Wo Unternehmen über erhebliche Marktmacht verfügen, müssen nationale Regulierungsbehörden wirksam eingreifen können. Umgekehrt dürfen Unternehmen, die im Wettbewerb investieren und neue Netze aufbauen, nicht durch zusätzliche Regulierung belastet werden.
Ebenso wichtig ist, dass europäische Harmonisierung nicht mit Gleichmacherei verwechselt wird. Die Telekommunikationsmärkte der Mitgliedstaaten unterscheiden sich erheblich. In den Mitgliedstaaten muss deshalb ausreichend nationaler Regulierungsspielraum erhalten bleiben, um auf bestehende Marktstrukturen und Wettbewerbsprobleme reagieren zu können.
Von zentraler Bedeutung für weitere Investitionen in die Netze und die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas ist zudem die Regelung des Übergangs von Kupfer auf Glasfaser. Dieser muss planbar, diskriminierungsfrei und wettbewerbskonform erfolgen. Wer in neue Glasfasernetze investiert hat, braucht verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig müssen Anbieter- und Produktvielfalt erhalten und die Wahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden gesichert werden. Der von der Kommission vorgeschlagene regelbasierte Ansatz zur Gestaltung des Technologiewechsels von Kupfer auf Glasfaser setzt aus Sicht der Verbände ANGA, BREKO und VATM die richtigen Anreize für Investitionen und darf im weiteren Gesetzgebungsprozess nicht verwässert werden.
ANGA, BREKO und VATM appellieren an Präsidentin von der Leyen, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten, diese Grundsätze im weiteren Verfahren zum Digital Networks Act zu verankern. Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit wird nur dann dauerhaft wachsen, wenn auch der Wettbewerb auf seinen Telekommunikationsmärkten stark bleibt.
