15 Dez. „Bestes Netz für Deutschland“- zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Mit dem geplanten Memorandum of Understanding (MoU) „Bestes Netz für Deutschland“ visiert das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) einen Schulterschluss der relevanten Akteure im TK-Sektor an. Dabei sollen Ausbaugeschwindigkeit, Qualität, Kosteneffizienz und Wettbewerb gleichermaßen gestärkt werden – so zumindest der politische Anspruch.
Nach einem ersten High-Level-Austausch auf Einladung von Minister Wildberger startete am 9. Dezember die Auftaktsitzung auf Fachebene – der VATM gemeinsam mit 31 weiteren Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Behörden am Tisch. Schon in dieser frühen Phase wurde deutlich: Die Idee eines MoUs zwischen allen Akteuren, die am TK-Infrastrukturausbau beteiligt sind, mag politisch attraktiv sein, doch zwischen formulierten Zielen und praktischer Umsetzbarkeit tun sich bekannte Bruchlinien auf. Die zehn vom BMDS vorgeschlagenen Ziele in vier Kategorien (Input, Output, Qualität & Kosten, Marktfunktion) stießen zwar grundsätzlich auf Zustimmung, doch über ihre Gewichtung, Widersprüche und mögliche Zielkonflikte wurde früh kontrovers diskutiert.
Besonders deutlich zeigte sich das beim Thema Wettbewerb: Während einige Marktakteure lieber über Bauqualität und Ausbautempo sprachen, stellte der VATM klar, dass nachhaltiger Netzausbau ohne funktionierenden Wettbewerb nicht machbar ist. Wer Investitionen will, braucht faire Marktbedingungen. Die Deutsche Telekom wollte diesen Punkt erwartbar nicht diskutieren. Diese Debatte wird im weiteren Prozess unvermeidlich – auch wenn manche sie gerne unterschlagen würden. Der VATM hat hier ein klares wettbewerbliches Zielbild und mit Prof. Achim Wambach und der von ihm verfassten Studie einen prominenten Fürsprecher.
Noch sind die Zielstellungen bewusst vage gehalten. Konkrete Kennzahlen sollen erst im neuen Jahr gemeinsam erarbeitet werden. Der VATM hat sich dafür eingesetzt, dass dabei auch geklärt wird, welchen Beitrag Länder und Kommunen leisten können, etwa bei Genehmigungsverfahren oder der Akzeptanz vor Ort.
Auch bei der Frage nach Datentransparenz treffen politische Vorstellungen auf operative Realitäten. So brachte das BMDS die Idee einer zentralen Stelle zur Bündelung von Ausbaudaten ins Spiel, um mehr Übersicht über den Netzausbau zu schaffen. Der VATM warnte vor neuen Doppelstrukturen und zusätzlichen Meldepflichten. Vielmehr müssten bestehende Prozesse effizienter genutzt werden. Schon heute ist der Meldeaufwand für Unternehmen enorm hoch. Eines der Ziele lautet schließlich auch, Bürokratie abzubauen, nicht neue zu schaffen.
Unabhängig davon kritisierte das Ministerium, dass viele Netzbetreiber über keine ausreichende Übersicht ihrer bestehenden Infrastrukturen verfügten. Gerade mit Blick auf eine erwartete Marktkonsolidierung, aber auch aufgrund der möglichen Konflikte mit anderen Versorgern gewinne dieser Punkt jedoch an Relevanz. Entsprechend sieht das BMDS Verbesserungsbedarf bei der internen Dokumentation des Netzverlaufs.
Beim geplanten Workshop in der vierten Januarwoche sollen rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Kleingruppen konkrete KPIs für die vier Zielbereiche erarbeiten. Aus Sicht des VATM ist dabei entscheidend, dass eine echte Beteiligung in allen Themenfeldern realisierbar ist. Andernfalls droht ein Ungleichgewicht zulasten zentraler Anliegen wie Wettbewerbsbedingungen oder realistischer Bürokratiebelastung. Das BMDS signalisierte Gesprächsbereitschaft, um hier eine tragfähige Struktur zu finden.
Welche konkreten Auswirkungen das MoU auf Ausbauprojekte, Berichtspflichten und das Wettbewerbsumfeld haben wird, ist bislang weiterhin offen – gerade hier wird sich entscheiden, ob der Prozess echte Wirkung entfaltet oder im Ungefähren verharrt. Der VATM wird den Prozess kritisch, aber konstruktiv begleiten – mit dem Ziel, dass Wettbewerb gestärkt und künftige Maßnahmen stärker an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtet werden.
