03 Juli Digitalministerium: Vom Politik-Startup zum Impulsgeber?
Seit dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Leitung von Dr. Karsten Wildberger zeigt sich, dass die digitale Infrastruktur endlich ins Zentrum politischer Steuerung rückt. Zwei erste Gesetzesinitiativen hat das neue Ministerium bereits eingebracht – darunter die überfällige Aufwertung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus zum „überragenden öffentlichen Interesse“ mit dem Ziel, Genehmigungen zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen, und TK-Netze schneller bauen zu können. Drei politische Schwerpunkte hat Digitalminister Wildberger für seine Amtszeit ausgerufen: ein digitaler und moderner Staat, der flächendeckende Ausbau digitaler Infrastrukturen und eine innovationsfreundliche digitale Wirtschaft. Diese Ziele sind nicht nur politisches Programm, sondern prägen sichtbar die Struktur des neuen Ministeriums.
So soll mit der Abteilung „Digitale Infrastrukturen“ ein Bereich entstehen, der sich voll auf den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen konzentriert. Förderprogramme, Frequenzpolitik, Netzsicherheit und sollen hier gebündelt, beschleunigt und effizienter gesteuert werden. Auch innovative Netztechnologien erhalten erstmals ein eigenes Referat. Mit einer Abteilung für „Digitalpolitik und Wirtschaft“ bringt das BMDS zudem Themen wie Plattformregulierung, KI, Datenökonomie und digitale Geschäftsmodelle auf eine neue strategische Ebene. Dabei soll garantiert werden, dass Datenschutz kein Innovationshemmnis darstellt.
Gleichzeitig soll die Abteilung „Deutschland-Stack“ mit klar definierten Schnittstellen, digitalen Identitäten und modernen Plattformlösungen zum Herzstück einer effizienteren Verwaltungs-IT werden. In enger Abstimmung mit Ländern und Kommunen will das BMDS hier endlich Standards schaffen, die die föderale Fragmentierung überwinden. Ergänzt wird dies durch die Abteilung für „Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau“, die mit dem erklärten Ziel antritt, analoge Prozesse zu digitalisieren und regulatorische Lasten konsequent abzubauen.
Der VATM steht dazu im engen Austausch mit dem BMDS. Weitere Gespräche, insbesondere mit Minister Wildberger sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Jarzombek sind bereits zeitnah terminiert. Parallel läuft die Wiederaufnahme zentraler Regelungsvorhaben, die durch das vorzeitige Ende der letzten Legislatur nicht abgeschlossen werden konnten.
Das BMDS steht organisatorisch noch am Anfang – doch die inhaltliche Ausrichtung ist vielversprechend. Mit klaren Zuständigkeiten, Umsetzungsfokus und ressortübergreifendem Ansatz entsteht erstmals eine zentrale Steuerungsinstanz für digitale Infrastrukturen. Der VATM wird den begonnenen Prozess weiterhin eng begleiten – mit klaren Positionen, konkreten Vorschlägen und dem Ziel, verlässliche Rahmenbedingungen für Wettbewerb, Investitionen und Digitalisierung zu schaffen.
