06 Aug. Nach der TKG-Änderung ist vor der TKG-Änderung: Austausch mit dem Bundesdigitalministerium zu den Eckpunkten einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Eines ist sicherlich festzuhalten: Aktuell ist sehr viel Bewegung in der Digitalpolitik zu vermelden. In Zeiten zahlreicher Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt sind hier insbesondere das zuletzt verabschiedete TK-Änderungsgesetz mit dem „überragenden öffentlichen Interesse“, aber auch verschiedene anstehende Vorhaben wie die nationale Umsetzung des „Gigabit Infrastructure Act“ (GIA) zu vermerken.
Info: Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) ist eine EU-Verordnung, die darauf abzielt, den Ausbau von Gigabit-fähigen Netzen in der EU zu beschleunigen und zu verbilligen. Der GIA soll die gemeinsame Nutzung bestehender Infrastruktur fördern, Bauarbeiten besser koordinieren und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Er ersetzt die frühere Breitband-Kostensenkungsrichtlinie und weitet die symmetrische Regulierung der Unternehmen weiter aus.
Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat nach der umgehenden Einführung des “überragenden öffentlichen Interesses” das hohe Tempo beibehalten und am 31. Juli zu einem umfangreichen Austauschtermin eingeladen. Dabei ging es um das Eckpunktepapier für weitere TKG-Änderungsgesetze, welches das Ministerium zuvor verschickt hatte und verschiedene Schwerpunkte beinhaltet:
- Wesentliche Änderungen des TKG im Zuge der nationalen Umsetzung des GIA
- Mögliche Verbesserungen, die die Netzebene 4 betreffen und der hohen Komplexität des Themas Rechnung tragen
- Weitere Anpassungen im Bereich der Genehmigungsverfahren, die auch durch die Neuwahl des Bundestags ein Stück weit liegengeblieben sind
- Zusätzliche Themenbereiche wie das Gigabit-Grundbuch, die Roaming-Verordnung oder die Frequenzvergabe für die Bundeswehr.
Über 100 Stakeholder waren an dem Austausch entweder vor Ort in Bonn oder digital zugeschaltet beteiligt. Der VATM brachte sich in dem Termin umfassend ein. Insbesondere beim wohl umfangreichsten Thema, der Netzebene 4, zeigten sich die unterschiedlichen Perspektiven zwischen der TK-Branche, der Wohnungswirtschaft, den Bundesländern und den Kommunalen Spitzenverbänden.
Bis Ende August können schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden, auch der VATM wird kommentieren. Parallel wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einen Referentenentwurf erarbeiten, um das hohe Tempo beizubehalten.
Für uns als Branchenverband ist klar: Ziel muss es sein, Belastungen abzubauen, Ausbaubeschleunigungen zu ermöglichen und den Wettbewerb zu stärken. Dies muss auf allen Ebenen geschehen. Der VATM hatte sich bereits im Vorfeld des Termins mit einem eigenen Positionspapier zur Netzebene 4 und einem umfangreichen TKG-Änderungswunschkatalog eingebracht. Genau so wird sich der Verband auch weiterhin proaktiv an dem Prozess beteiligen.
