06 Aug. Abschlussbericht zum Überbau lässt Fragen offen
Am 30. Juli hat die Bundesnetzagentur ihren Abschlussbericht der Monitoringstelle zum Doppelausbau von Glasfasernetzen veröffentlicht. Trotz fundierter Analyse bleibt die Behörde zentrale Konsequenzen schuldig. Für den Digitalstandort Deutschland und eine leistungsfähige Glasfaserversorgung sind nun konsequente Schritte erforderlich, um den fairen Wettbewerb wirksam zu schützen – Schritte, die sich aus den Ergebnissen des Berichts klar ableiten lassen.
Die Analyse der Bundesnetzagentur zeigt eindeutige Auffälligkeiten im Ausbauverhalten der marktmächtigen Telekom. Doch anstatt daraus die notwendigen regulatorischen Schlüsse zu ziehen, bleibt die Behörde zurückhaltend. Besonders kritisch ist, dass sie offensichtliche Indizien für ein wettbewerbswidriges Verhalten – etwa der selektive Ausbau rentabler Ortsteile oder das kurzfristige Reagieren auf Ausbaupläne der Wettbewerber – nicht weiter untersucht. Stattdessen verweist sie auf unzureichende Angaben von Unternehmen und Kommunen.
Gerade in dokumentierten Verdachtsfällen wäre es Aufgabe der Bundesnetzagentur, ihrer Verantwortung als Wettbewerbsaufsicht gerecht zu werden. Kritische Einzelfälle müssten gezielt geprüft und fehlende Informationen aktiv eingefordert werden. Dass bislang kein formelles Auskunftsersuchen an die Telekom gestellt wurde, ist angesichts des weiterhin akuten Problems nicht nachvollziehbar. Ein wirksames Instrument zur Vorbeugung strategisch-destruktiven Verhaltens wäre die vertrauliche Hinterlegung der Ausbauplanung der Telekom bei der Bundesnetzagentur – eine seit Jahren von den Branchenverbänden geforderte Maßnahme.
Solange die Bundesnetzagentur keine wirksamen Maßnahmen ergreift, bleibt der volkswirtschaftlich schädliche Doppelausbau der Telekom ein gravierendes Hindernis für den flächendeckenden, schnellen Glasfaserausbau in Deutschland. Daher appellieren VATM und BREKO mit Nachdruck an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, für faire und wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Denn es sind die Wettbewerber, die den Großteil des Glasfaserausbaus leisten und bereit sind, weiterhin Milliardenbeträge in die digitale Infrastruktur Deutschlands zu investieren.
