24 Apr. Drei-Länder-Konferenz des VATM: Wettbewerb und Regulierung in den TK-Märkten der DACH-Region
Wie entwickelt sich der Wettbewerb in den Telekommunikationsmärkten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz im Zeichen von Glasfaser, Technologiewandel und neuem europäischem Regulierungsrahmen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Drei-Länder-Konferenz des VATM, zu der sich die Branche in den Räumlichkeiten von CMS Hasche Sigle im Kölner Kranhaus getroffen hat – mit wunderschönem Blick auf die Domstadt.
Networking am Vorabend
Das große Interesse der Branche war deutlich spürbar: Knapp 90 Gäste aus Unternehmen, Regulierung, Wissenschaft und Verbänden kamen zusammen, um über die Zukunft des Wettbewerbs in der DACH-Region und die Rolle der Regulierungsbehörden auf dem Weg zu mehr Wettbewerb zu diskutieren. Bester Einstieg für den intensiven Austausch war das vorabendliche Networking am Rheinufer mit vielen guten Gesprächen – und einem wunderbaren Sonnenuntergang. Genau das richtige Ambiente also für den offenen Dialog und den gemeinsamen Blick über nationale Grenzen hinweg.
DACH-Region: Quo vadis
Die Drei-Länder-Konferenz stand ganz im Zeichen neuer, grundlegender Weichenstellungen für die Branche in Europa. Dies betonten Gastgeber Dr. Jens Neitzel, Rechtsanwalt und Partner bei CMS Hasche Sigle, und VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer in ihrer Begrüßung. Mit dem geplanten Digital Networks Act rückt auf europäischer Ebene ein neuer regulatorischer Rahmen in den Fokus. Zugleich werden nationale Regulierungskonzepte weiterentwickelt, während Glasfaserausbau, Technologiewandel und neue Kooperationsmodelle die Märkte verändern.
Einen wichtigen europäischen Impuls setzte Dr. Peter Stuckmann, Head of Unit Electronic Communications Policy, Implementation and Enforcement bei der Europäischen Kommission. Er stellte den geplanten Digital Networks Act vor und betonte insbesondere die Ziele „Innovation and Resilience“, die aus seiner Sicht komplementär zum Ziel des Wettbewerbs stehen. VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer hob hervor, dass die Branche ausdrücklich begrüße, dass das Thema Wettbewerb bei der EU-Kommission wieder im Vordergrund stehe.
Eine zentrale Rolle für die Branche in Deutschland spielt die nationale Regulierungsperspektive. Dr. Daniela Brönstrup, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, erläuterte die Hintergründe des KGM-Regulierungskonzepts der Behörde. Das Papier beziehe Erwartungen an den künftigen europäischen und nationalen Rechtsrahmen ein und solle als Zielbild für einen künftigen Regulierungsrahmen verstanden werden. Dabei gehe es um ein regelgebundenes Verfahren, das fairen Wettbewerb ermögliche. Eine wichtige Rolle spiele dabei mehr Open Access, um die bereits erreichten Homes-Passed-Zahlen in Deutschland stärker in aktive Anschlüsse zu überführen.
Brönstrup verwies zugleich auf die schwierige Marktrealität: Die Nachfrage entwickle sich nicht in dem Maße, wie vielfach erhofft, und manche Anbieter hätten auf regionale Monopole gesetzt. Dass das Konzept als „Living Document“ angelegt ist, wurde in der Diskussion als wichtiges Signal gewertet. Ufer betonte, die Veröffentlichung habe in der Wettbewerberlandschaft für ein spürbares Aufatmen gesorgt.
Märkte im DACH-Raum
Wie unterschiedlich sich die Märkte im DACH-Raum entwickeln, machte Dr. Ernst-Olav Ruhle, Geschäftsführer von SBR-net Consulting GmbH, anhand von Zahlen zu Ausbau, Versorgung und Nutzung deutlich. Deutschland und Österreich hinken beim Glasfaserausbau und insbesondere bei der Nutzung weiterhin deutlich hinterher. Die Schweiz ist im DACH-Vergleich weiter, zählt im europäischen Vergleich aber ebenfalls nicht zur Spitzengruppe. Ruhle hob unter anderem hervor, dass die Regulierung der Incumbents in Österreich und der Schweiz anders ausgestaltet ist als in Deutschland. Er bemerkte auch, dass die Schweiz von einem kooperationsorientierten Marktmodell profitiert, in dem Kooperationen gewissermaßen zur DNA des Glasfasermarktes gehören.
Diese Unterschiede prägten auch die Diskussionen zu den TK-Märkten in der DACH-Region. Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz diskutierten über die Herausforderungen des Technologiewandels für den Wettbewerb im Mobilfunk und im Festnetz. Mit dabei waren unter anderem Christian Grasser, asut, Andreas Meier, Sunrise, Dr. Michael Ritter, Colt Technology Services, Christian v. Banhans, spusu Deutschland, Martin Wachutka, Breitband Oberösterreich/OFAA, sowie im Festnetz-Panel Dr. Marc Schütze, United Internet/1&1. Im Mittelpunkt standen die unterschiedlichen Marktstrukturen, die Rolle der Regulierung und die Frage, warum Glasfaserausbau und -nutzung in den drei Ländern so unterschiedlich vorankommen.
Sektorspezifische Regulierung – Auslaufmodell oder Evergreen?
Einen grundsätzlichen Blick warf Prof. Dr. Thomas Fetzer, Rektor der Universität Mannheim, auf die Thematik. Er ging der Frage nach, ob sektorspezifische Regulierung im TK-Markt ein Auslaufmodell oder ein Evergreen ist. Ausgehend von der bekannten Definition des „Evergreens“ aus der Musik übertrug er dessen Kriterien auf die Telekommunikationsregulierung in Deutschland seit Gründung der Bundesnetzagentur. Sein Fazit: Sektorspezifische Regulierung hat durchaus Evergreen-Charakter.
Welche Rolle Regulierungsbehörden auf dem Weg zu mehr Wettbewerb künftig spielen sollten, diskutierten Dr. Daniela Brönstrup, Bundesnetzagentur, Prof. Dr. Thomas Fetzer, Universität Mannheim, Matthias Hürlimann, BAKOM, Dr. Karl-Heinz Neumann, WIK, und Dr. Klaus Steinmaurer, RTR. Im Zentrum standen die Fragen, wie weit Regulierung in netzgebundenen Märkten gehen sollte, welche Aufgabe Regulierer im Spannungsfeld von Marktöffnung und Investitionsanreizen haben und wie „perspektivisch“ Regulierung ausgestaltet sein muss. Brönstrup bejahte ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur künftig stärker vorausschauend agieren werde. Zugleich wurde betont, dass Regulierung nicht dazu diene, Unternehmen klein zu machen, sondern Missbrauch von Marktmacht zu verhindern. Fetzer unterstrich, dass Wettbewerb immer auch ein Entdeckungsverfahren bleiben müsse.
Fazit: Der Wettbewerb in den TK-Märkten der DACH-Region steht vor einer neuen Phase
Die Drei-Länder-Konferenz hat deutlich gemacht: Der Wettbewerb in den TK-Märkten der DACH-Region steht vor einer neuen Phase. Europäische Neuordnung, nationale Regulierungskonzepte, Glasfasermigration und unterschiedliche Marktmodelle greifen immer stärker ineinander. Gerade deshalb bleibt der Austausch zwischen Politik, Regulierung, Wissenschaft und Unternehmen zentral, um tragfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und fairen Wettbewerb zu schaffen.
Der VATM dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das große Interesse und den intensiven Austausch.
Unser herzlicher Dank gilt Gastgeber Dr. Jens Neitzel, CMS Hasche Sigle, sowie den Sponsoren Colt Technology Services und spusu Deutschland.
