12 Feb. Vom Zukunftsbild zur marktfähigen Umsetzung: Wie KPIs über Investitionen, Wettbewerb und Bürokratie entscheiden
Mit dem zweitägigen KPI-Workshop am 19. und 20. Januar hat die entscheidende Phase für ein Memorandum of Understanding (MoU) „Bestes Netz für Deutschland“ begonnen. Nach politischen Leitlinien und ersten Zieldefinitionen ging es nun erstmals darum, das bislang abstrakte Zielsystem zu konkretisieren. Letztlich soll damit die Frage beantwortet werden, wie Fortschritt im TK-Netzausbau künftig gemessen werden soll.
Am Tisch saßen Vertreterinnen und Vertreter des BMDS, der Bundesnetzagentur, des Bundeskanzleramts, der Länder und Kommunen, der Wissenschaft sowie Unternehmen und Branchenverbände, darunter der VATM. Der partizipative Ansatz sah zunächst die gemeinsame Entwicklung eines Zukunftsbildes vor. In der anschließenden Phase zur eigentlichen Findung von KPIs wurden mögliche Indikatoren zunächst gesammelt, dann verdichtet und schließlich konsolidiert. Auch wenn dieser Modus stets diverse Stakeholder berücksichtigte, hing sein Ergebnis dennoch stark von der jeweiligen Gruppenzusammensetzung und deren Priorisierung ab.
Breiter Konsens, unklare Umsetzung: Das Zukunftsbild des „besten Netzes“
Zu Beginn des Workshops erarbeiteten die Teilnehmenden im gemeinsamen Austausch ein Zukunftsbild des „besten Netzes“. Die weitgehend übereinstimmenden Ergebnisse aus den einzelnen Gruppen wurden anschließend vom Ministerium zusammengeführt und strukturiert. Daraus ergibt sich ein Rahmen, der insbesondere Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit, bedarfsgerechte und skalierbare Leistung, Zukunftsfähigkeit der eingesetzten Technologien, Anbieterwahlfreiheit, Transparenz und Ehrlichkeit, Servicequalität, Bezahlbarkeit sowie Sicherheit und Vertrauen umfasst.
Das Zukunftsbild ist bewusst breit angelegt und politisch gut anschlussfähig. Ob und wie sich die formulierten Charakteristika unter realen Marktbedingungen einlösen lassen, bleibt jedoch offen. Maßgeblich wird sein, ob die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese Ansprüche realistisch und wirtschaftlich tragfähig sind.
Thematische Cluster statt Messgruppen – Zielkonflikte bleiben bestehen
In einem nächsten Schritt wurden die bisherigen Zielstellungen neu zugeschnitten. Statt der abstrakten Messgruppen (Input, Output, Qualität & Kosten, Marktfunktion) arbeitet das MoU künftig mit thematischen Clustern: Investitionen, Wettbewerb, flächendeckender Ausbau und effizienter Ausbau. Hervorzuheben ist insbesondere, dass Wettbewerb nicht länger nur implizit, sondern als eigenständiger Zielbereich berücksichtigt wird.
Die Neuordnung markiert einen ersten inhaltlichen Akzent, ohne bestehende Zielkonflikte aufzulösen. Die bekannten Spannungen bleiben jedoch bestehen: Investitionsanreize, Kostensenkung, Ausbaugeschwindigkeit und faire Marktbedingungen müssen gleichzeitig abgebildet werden, ohne dass Zielkonflikte verstärkt oder einzelne Aspekte ausgeblendet werden.
KPI-Auswahl und Operationalisierung: Praxistauglichkeit als Maßstab
Der Workshop mündete in einer ersten Auswahl und Bündelung möglicher KPIs. Zwar ist damit ein wichtiger Zwischenschritt erreicht, aus Sicht des VATM zeigte sich jedoch zugleich, dass nicht alle Indikatoren praxistauglich sind und teils erhebliche Umsetzungsfragen aufwerfen. Zudem bleiben zentrale Steuerungsaspekte bislang unberücksichtigt. So fehlt insbesondere eine belastbare Kennzahl zur Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze, die für Investitionen und Netzmodernisierung von besonderer Bedeutung ist.
Für den VATM ist entscheidend, dass die KPIs praxistauglich ausgestaltet werden und konsequent an bestehende Berichtspflichten anknüpfen. Der Meldeaufwand für Unternehmen ist bereits heute hoch. Zusätzliche Kennzahlen dürfen daher nicht zu neuen Bürokratiestrukturen führen, sondern müssen konsequent auf vorhandenen Daten und bestehenden Meldewegen aufsetzen sowie einen klaren Mehrwert für Steuerungsimpulse liefern.
MoU auf der Zielgeraden: Entscheidende Phase bis April
Inwiefern aus dem ambitionierten Zukunftsbild praxistaugliche, faire und steuerungsrelevante Maßstäbe entstehen, wird sich nun maßgeblich in der nächsten Phase entscheiden. Das BMDS plant, einen ersten Entwurf des Memorandum of Understanding einschließlich der vorgesehenen Indikatoren bis Ende Februar vorzulegen. Die Unterzeichnung des MoU ist für den 30. April im Rahmen des nächsten Stakeholder-Dialogs mit Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger vorgesehen.
Der VATM wird sich daher weiterhin aktiv im Interesse der Branche in den Prozess einbringen. Auf Basis der Workshop-Ergebnisse erarbeitet der Verband derzeit eine strukturierte Rückmeldung zu den vorgesehenen Indikatoren, um damit frühzeitig Einfluss auf die Ausgestaltung der Vorlage eines ersten MoU-Entwurfs zu nehmen. Ziel bleibt, dass Wettbewerb gestärkt, Investitionen ermöglicht und künftige Maßnahmen konsequent an den Anforderungen der Praxis ausgerichtet werden, ohne Unternehmen mit weiteren Melde- und Berichtspflichten zu belasten.
Fazit
Der KPI-Workshop war ein entscheidender Schritt, um den MoU-Prozess inhaltlich weiterzuentwickeln und über abstrakte Zielbilder hinauszukommen. Der VATM hat dabei zentrale Themen wie Wettbewerb und Bürokratielast frühzeitig adressiert. Die Überführung politischer Zielbilder in ein belastbares, praxistaugliches Indikatorensystem bleibt eine zentrale Herausforderung und ist mit erheblichen Zielkonflikten und Umsetzungsfragen verbunden.
