06 Aug. VATM-Antrittsbesuch bei Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger
Viel wurde über das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung berichtet und gesprochen. Bereits in den ersten Wochen konnte der herausfordernde Spagat zwischen der Schaffung einer neuen Behörde und dem gleichzeitigen Handlungsdruck wahrgenommen werden. Mittendrin der neue Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, in seinem bisherigen Leben kein Politiker, sondern Manager in der Wirtschaft mit viel Erfahrung auch im internationalen Telekommunikationsgeschäft.
Wir haben uns als Branchenverband in dieser Woche mit ihm zum ausführlichen Gespräch in den noch provisorischen Liegenschaften des BMDS getroffen. In Kürze wird das neu gegründete Ministerium in die Friedrichstraße in Sichtweite des VATM-Hauptstadtbüros ziehen.
Gemeinsam mit VATM-Präsidentin Valentina Daiber und VATM-Vizepräsident Wolfram Rinner haben wir uns mit Dr. Wildberger ausgetauscht und einen sehr interessierten, inhaltlich gut vorbereiteten und vor allem an konkreten Lösungen interessierten Minister kennengelernt. Wir haben deutliches Lob für den Start des Ministeriums zum Ausdruck gebracht, die wichtigsten Themen und Anliegen der TK-Branche dargestellt und in angenehmer Gesprächsatmosphäre vor allem die Sorgen in Bezug auf das Wettbewerbsniveau, die Bedeutung einer effektiven Regulierung der Telekom und die zunehmenden Belastungen aufgrund bürokratischer Vorgaben und Hürden beim Glasfaserausbau ausspeichern können.
Klar ist: Der Minister will Ergebnisse, Fortschritte und Erfolge seines Hauses sehen und drückt aufs Tempo.
- Bürokratieabbau dort, wo Vorschriften die Unternehmen über Gebühr belasten und in einer Hochinvestitionsphase zu einem echten Standortnachteil werden – gerade im internationalen Vergleich, bei dem viele andere Länder deutlich schlankere Rahmenbedingungen bieten. Wir haben zugesagt, konkrete Beispiele für abzubauenden Verwaltungsaufwand nachzuliefern – eine Regulierung der Telekom gehört hier ausdrücklich nicht dazu.
- Unsere Botschaft: Wettbewerb ist kein Selbstläufer und weit vom Ziel entfernt, sich selbst zu tragen. Der Wechsel von Kupfer auf Glasfasertechnologie birgt enorme Chancen für den Wettbewerb und den beschleunigten Glasfaserausbau, doch die Telekom wird jede Möglichkeit nutzen, um die Wettbewerber auf Distanz zu halten. Hier muss die Bundesnetzagentur besser beaufsichtigen und mehr Tempo aufnehmen. Das Ministerium will bei der Kupfer-Abschaltung aber offensichtlich ebenfalls Treiber sein.
- Wir begrüßen sehr, dass das BMDS bei dem Thema Gebäudenetze frühzeitig und transparent in den Dialog geht (Workshop + Eckpunkte). Die Netzebene 4 ist ein sehr komplexes Thema mit unterschiedlichsten Perspektiven und Interessen. Dabei ist es wichtig, die Netzebene 4 als Chance für einen effektiven Wettbewerb zu verstehen und das Ministerium nun klare Signale senden muss, dass sich Investitionen in den Ausbau finanzieren lassen. Wir haben deutlich vor einer Verlängerung der schädlichen Überbau-Debatte in die Gebäude gewarnt – genau das beabsichtigt die Telekom mit ihren Forderungen. Der Minister ist sensibilisiert!
- Es muss zu erheblichen Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Mobilfunk- und Festnetzausbau kommen. Das „überragende öffentliche Interesse“ ist ein richtiger Schritt und ein wichtiges Signal. Weitere Schritte müssen jedoch folgen, vor allem endlich ein nutzbares Gigabit-Grundbuch mit Daten zu Standorten, Baustellen und Eigentümern.
Der Bundesdigitalminister hat sich deutlich mehr Zeit für unser Gespräch genommen, als es ursprünglich geplant war. Er bestätigte seine Zusage als Sprecher beim VATM-Sommerfest am 17. September und kündigte weiteren Austauschbedarf mit uns an. Ein positiver Ausgang, der die guten Eindrücke von den ersten 100 Tagen seines Hauses bestätigt.
