09 Mai Austausch auf hohem Niveau: die Bonner Werkstattgespräche
Mit den Bonner Werkstattgesprächen haben wir ein erfolgreiches Dialogformat etabliert, das die Entscheiderinnen und Entscheider aus den Bonner Institutionen an den runden Tisch holt und zu den Top-Themen des Verbandes diskutieren lässt. Das Konzept umfasst eine vertrauliche Atmosphäre – ohne Protokoll, Zitate und Social Media Arbeit. Das Ergebnis ist eine ungewohnt offene Gesprächsatmosphäre mit Vertretern der Bundesnetzagentur, des Bundeskartellamts, der Monopolkommission, des Bundesdigitalministeriums und der Wissenschaft. Im Mittelpunkt der jüngsten Veranstaltung stand der Verweis auf die Leistung des Wettbewerbs für den schnellen Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur und die Sorge um die Anerkennung dieser tragenden Rolle bei der anstehenden Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Telekommunikationssektor. Andreas Walter von Dialog Consult konnte zu Beginn der Werkstattgespräche tagesaktuell auf die neuesten Marktzahlen verweisen und darlegen, dass die Regulierung den Marktanteilsgewinnen der Telekom nicht angemessen etwas entgegensetzen kann. Im Anschluss ordnete Dr. Peter Stuckmann, Head of Unit bei der EU-Kommission, deren jüngsten Pläne und die zurückliegenden Breton White Paper – „How to master Europe’s digital infrastructure needs“, den Letta Report „Much more than a market“ und den Draghi Report „The future of European competitiveness“ ein.
Neben einigen guten Vorschlägen im Hinblick auf die Sicherstellung eines einheitlichen TK-Binnenmarktes und den begrüßenswerten Abbau von Bürokratiehürden für die Unternehmen („Simplification“) überwog nach dem Impuls aus Brüssel die Sorge, dass die notwendige Regulierung der marktbeherrschenden Telekom im Zuge der angestrebten Neuerungen unter die Räder kommen könnte. Ausdruck dieser Sorge ist die geplante Beschneidung der sogenannten Märkteempfehlung der EU, deren Wegfall es den Regulierungsbehörden enorm erschweren würde, weiterhin in eine effektive Marktregulierung zu kommen. Die EU-Märkteempfehlung ist zwar „nur“ eine Empfehlung, aber maßgeblicher Arbeitsauftrag aus Brüssel und Grundlage der Behördenaktivitäten.
Dass diese Bedenken nicht nur bei den VATM-Mitgliedsunternehmen bestehen, sondern auch von der Bundesnetzagentur geteilt werden, zeigte die Replik von Dr. Annegret Groebel, Abteilungsleitern Internationales bei der BNetzA und prominente Vertreterin im Gremium der europäischen Regulierungsbehörden (GEREK). Mit einem flammenden Plädoyer für die Vorteile der Marktregulierung brachte Frau Groebel klar Ihr Unverständnis für die Vorgehensweise der EU-kommission zum Ausdruck. Auch Prof. Justus Haucap als weiterer Gastredner der Bonner Werkstattgespräche verwies auf mehr Schatten als Licht bei den Brüsseler Plänen, so dass die Grundlage für eine engagierte Debatte an diesem Nachmittag gelegt war.
Die zentrale Botschaft des VATM war: Wettbewerb muss aufs Neue und gerade jetzt verteidigt werden – ohne werden wir die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland nicht meistern können. Wir sind uns sicher, dass an diesem Tag die zahlreich anwesenden Behördenvertreter einige zwingende Gedanken mit nach Hause genommen
