13 Dez Monopolkommission mit klaren Worten für fairen Wettbewerb
Politik und Regulierung müssen Defizite jetzt in den Griff bekommen.
Köln, 13.12.2023. In Deutschland sind es nach wie vor die Wettbewerber, die die Erreichung der Gigabit-Ziele der Bundesregierung vorantreiben. Der VATM begrüßt ausdrücklich, dass sich die Monopolkommission in ihrem heute veröffentlichten Sektorgutachten mit klaren Worten für einen fairen Wettbewerb im Telekommunikationssektor ausspricht.
Ein klarer Auftrag an die zuständigen Behörden ist Mahnung der Monopolkommission die „Spielregeln des Wettbewerbs“ beim Thema Überbau von Glasfasernetzen einzuhalten. „Die Monopolkommission hat eine gewichtige Stimme und fordert nun in einer bereits viel zu lang geführten Debatte Konsequenzen, damit eine der größten Bedrohungen für den schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau unterbunden wird“, erläutert VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. „Es ist höchste Zeit, dass ein Aggressor wie die Deutsche Telekom den strategischen Überbau beendet und wieder fair am Wettbewerb teilnimmt. Ansonsten verfehlen wir die 2030er Ziele sehenden Auges.“ Die Wettbewerbshüter warnten daher davor, dass die seit Monaten laufende Evaluierung der Bundesnetzagentur nicht folgenlos bleiben dürfe. Gleichzeitig würden vom Bundeskartellamt klarstellenden Leitlinien erwartet.
„Die Monopolkommission hat zudem erneut sehr deutlich gemacht, dass Open Access entscheidend zu einer schnellen flächendeckenden Versorgung beitragen und einem Doppelausbau entgegenwirken kann,“ so Ufer. „Die Wettbewerber können und wollen Open Access. Wichtig ist jetzt, dass die Deutsche Telekom endlich zum Nachfrager wird, statt sich mit fragwürdigen Argumenten dem Markt zu verweigern und stattdessen strategische Wettbewerbsverdrängung zu betreiben.“
Ein weiteres wichtiges Fazit für den TK-Mark zieht die Monopolkommission bei der künftigen Kupfer-Glas-Migration. Jetzt könnten die Weichen für mehr Wettbewerb im Glasfaserbereich gestellt werden. Um dort mehr Wettbewerb zu ermöglichen, als dies im Kupferbereich realisierbar war, seien nun allerdings einige Herausforderungen zu bewältigen. Dies betreffe die Organisation der Kupfer-Glas-Migration durch die Bundesnetzagentur, die für mehr Verbindlichkeit sorgen müsste. Ufer betont: „Der VATM fordert seit langem, dass die Interessen der Wettbewerber mehr Gewicht erhalten müssen, damit die Deutsche Telekom den wichtigen Transformationsprozess nicht zur Wettbewerbsbehinderung nutzen kann.“
Vom VATM begrüßt werden auch die klaren Aussagen der Monopolkommission zur Bedeutung des DSL-Geschäfts, das zahlenmäßig mit über 24 Millionen genutzten Anschlüssen weiterhin mit Abstand das wichtigste Breitbandsegment darstellt. Die Monopolkommission erkennt hier eindeutig Handlungsbedarf auf Seiten der Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur. „Der VATM hat mehrfach die verfrühte ’De-Regulierung durch die Bundesnetzagentur kritisiert, die sich nun in einer spürbaren Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse im DSL-Markt niederschlägt und auch im Glasfasermarkt zu sichtbaren Nachteilen für die Endkunden führt,“ ergänzt der Geschäftsführer. „Das Sektorgutachten der Monopolkommission zeigt viele Defizite auf, die insbesondere Regulierung und Politik nun unbedingt in den Griff bekommen müssen.“