11 Dez EECC: Nichts ist fertig
Warum der neue EU-TK-Rechtsrahmen den europäischen Regulierer und die Bundesregierung vor schwierige Aufgaben stellt.
Der EECC ist verabschiedet, die Veröffentlichung im Amtsblatt steht bevor. Bis Dezember 2020 muss der der Codex in deutsches Recht umgesetzt werden, eine TKG-Novelle ist bereits in Arbeit. Ist damit das Schwierigste erledigt? Leider nicht. Die Knackpunkte im EECC (symmetrische Regulierung, Open Access, Ko-Invest, „wholesale only“, Mapping, Intra-EU Calls), um deren Lösung monatelang in Brüssel gerungen wurde, sind größtenteils weiter delegiert worden – an die Expertenebene GEREK. Nun hat das Gremium der europäischen Regulierer die undankbare Rolle, die vielen offenen und vor allem politisch höchst umstrittenen Punkte zu klären.
Um die digitalen Ziele Europas zu erreichen, müssen die leistungsstarken neuen VHC-Netze auch leistungsstark genug definiert werden. Um möglichst flächendeckenden Glasfaser-Ausbau zu einem Erfolg zu machen, müssen Ko-Invest-Möglichkeiten und -Auflagen klar festgelegt werden. Es müssen Investitionsanreize gesetzt werden, die aber nicht zu überhöhten Verbraucherpreisen führen und hohe Qualität bieten. Wettbewerb muss auch dort gesichert werden, wo natürliche Monopole oder Regulierungsabbau diesen gefährden könnten.
Die Arbeitsliste von GEREK ist lang: 18 Aufgaben wurden dem Gremium gestellt, viele Leitlinien, Empfehlungen und Meinungen müssen den über 500 Seiten langen EECC-Text ergänzen, damit die nationalen Gesetzgeber wissen, was wie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Besonders spannend für Politik und Marktteilnehmer – aber auch mit erheblichen Auswirkungen für die Bürger – sind die kommenden Leitlinien für Ko-Invest, die die Definition von VHC-Netzen, von „Network Termination Points“ und von adäquatem Breitbandgeschwindigkeiten.
Der Zeitplan ist eng und für die nationalen Gesetzgeber zum Teil wenig hilfreich, da die Umsetzungsfrist für den gesamten EECC in nationales Recht kürzer ist als einige Punkte auf der GEREK-Arbeitsliste. GEREK, selbst unglücklich mit dieser Rolle, wird mit Vorabfestlegungen und grundsätzlichen Erwägungen versuchen, ausreichend Hilfestellung für Ministerien und Gesetzgeber zu geben. 2019 wird ein anstrengendes Jahr für die Branche, das statt Planungs- und Investitionssicherheit an vielen Stellen genau das Gegenteil bringen könnte.