26 Aug Pressestatement zum überarbeiteten Entwurf der Digitalstrategie von Jürgen Grützner: „Wir riskieren enorme Nachteile für unseren Wirtschaftsstandort“
VATM-Pressestatement zum überarbeiteten Entwurf der Digitalstrategie von Jürgen Grützner:
„Grundsätzlich ist es gut und unverzichtbar, dass eine Digitalstrategie für Deutschland erarbeitet worden ist. Sie enthält viele richtige Ziele, bleibt aber hinsichtlich des erforderlichen Drucks auf die Umsetzung hinter den Erwartungen zurück. Die Vorschläge, was erforderlich ist, damit es beim Glasfaser- und 5G-Ausbau schneller und unbürokratischer vorangeht und vor allem Investoren die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden, liegen von Seiten der Verbände schon lange auf dem Tisch. Einige finden sich zwar in der Gigabitstrategie und in der Digitalstrategie. Wichtige Punkte wurden aber nicht oder nicht ausreichend behandelt. Dazu gehören die Nutzung alternativer Verlegeverfahren mit der Einführung eines Bundesfonds für unerwartete Bauschäden außerhalb der üblichen Gewährleistung über eine klar strukturierte Förderkulisse, die den Glasfaserausbau nicht behindert, bis hin zur Einführung eines echten Satelliten-Vouchers, der den Bürgerinnen und Bürgern eine unkomplizierte Übergangslösung bis zum Glasfaserausbau bietet.
Vor allem aber lässt schon der aktuelle Entwurf der Digitalstrategie erkennen, dass es bei der Digitalisierung hierzulande bis heute keinen ausreichenden Fortschritt gegeben hat. Auch die Erfolge der laufenden Projekte und Piloten sind bislang sehr überschaubar. So gibt es u. a. deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Genau auf die offenkundigen Probleme bei der Digitalisierung in Deutschland, die Gründe und die noch verbleibenden Lösungsmöglichkeiten geht die Strategie zu wenig ein. Die Zeitfenster zur Umsetzung und die Verantwortlichkeiten bleiben vage. Die entscheidende Frage ist und bleibt das Wie: Wie will Bundesdigitalminister Volker Wissing es schaffen, die durchaus richtigen und äußerst wichtigen Ziele auch wirklich zu erreichen? Der Entwurf bietet hier wenig neue Ansätze.
Ganz konkret hat dies massive Nachteile für den schnellen Glasfaserausbau. Völlig unterschiedliche Vorgaben und Verfahren, zum Beispiel bei den Genehmigungen, auf Länder- und kommunaler Ebene sind seit langem ein großer Hemmschuh für einen schnellen Ausbau. Dazu gehört vor allem auch ein typisch deutsches Digitalisierungsproblem: In Ländern und Kommunen wird unterschiedliche Software eingesetzt. Das behindert die versprochene und dringend benötigte Vereinheitlichung der ohnehin zu vielen Genehmigungsverfahren. Auch wenn zukünftig „IT-Komponenten zur Realisierung von Verwaltungsleistungen modular und über alle föderalen Ebenen interagieren“ sollen, wird dies keinesfalls ausreichend sein, um die seit Jahren bestehenden Probleme zu lösen. Es ist unverzichtbar, dass hier endlich auch in unserem föderalen System bundesweit einheitliche Lösungen gefunden werden, die echten Bürokratieabbau bringen. Der Föderalismus darf hier nicht zum dauerhaften Nachteil für die Digitalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft werden.
Zurzeit erlebt die Wirtschaft und auch die TK-Branche sogar einen immensen Bürokratiezuwachs, zunehmende Belastungen für die investierenden Unternehmen und Beschränkung des Wettbewerbs. Wir kommen in Deutschland kaum noch vom Fleck und riskieren enorme Nachteile für unseren Wirtschaftsstandort, für zukunftssichere Arbeitsplätze und letztlich unseren Wohlstand. Abstrakte Ziele zu definieren, reicht schon lange nicht mehr. Wir brauchen ein hartes Monitoring klar definierter Zwischenziele, die zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft abgestimmt sein müssen.“