14 Mrz Neue Glasfaserförderung: VATM fordert „Super Fast Lane“ für effiziente Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau
Berlin/Köln, 14. März 2023. „Wenn die Bagger im Ort sind, müssen sie auch die Häuser an das Glasfasernetz anschließen, die Förderung brauchen, damit nicht auf Jahre hinaus neue weiße Flecken entstehen“, fordert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Nach dem Aussetzen der Förderung im Oktober aufgrund aufgebrachter Mittel liegt nun der Entwurf für die neue Gigabit-Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vor, der aber genau dies nicht vorsieht. „Grundsätzlich geht der Entwurf an einigen Punkten in die richtige Richtung. Aber das Grundproblem von zu wenig Priorisierung und zu viel Fördermitteln verlangsamt den Glasfaserausbau und macht ihn gleichzeitig teurer. Die geplante
Förderrichtlinie schafft nicht die dringend erforderliche Planungssicherheit für den schnellen eigenwirtschaftlichen Ausbau von Glasfasernetzen bis 2030“, kritisiert Grützner.
„Es ist richtig, die bislang un- und unterversorgten Orte möglichst schnell und effizient mit Glasfaser zu versorgen und diese auf eine sogenannte `Fast Lane´ zu schieben sowie die Bagger priorisiert genau dorthin zuerst zu schicken“, so der VATM-Geschäftsführer: „Aber noch wichtiger ist doch, dass dort, wo die Bagger im Einsatz sind, alle Häuser angeschlossen werden können und man die ausbauenden Unternehmen nicht für Jahre aus dem Ort wegfahren lässt.“ Genau diese dringend notwendige Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau habe auch der Minister selbst gefordert. Sie sei so auch im Koalitionsvertrag verankert. „Für diese Fälle brauchen wir eine `Super Fast Lane´, damit in einem Rutsch auch die meist wenigen Prozent förderbedürftiger Anschlüsse in einem Ort gleich miterledigt werden“, appelliert Grützner.
Warnung vor neuen weißen Flecken
Damit der verzahnte Ausbau auch zeitlich funktioniert, müsste bei Unterschreiten einer „Bagatellgrenze“ von Förderanschlüssen ein pauschales schnelles Fördermittel greifen. Die Beantragung der wenigen Förderfälle müsste absolut prioritär abgearbeitet werden – in der `Super Fast Lane´. Anderenfalls würden neue weiße Flecken bleiben, weil, statt solche Adressen zur Förderung in eine „Super Fast Lane“ zu schieben, im vorgesehenen Konzept genau diese Anschlüsse nicht einmal die geplante „Fast Lane“ und damit eine schnellere Förderung erreichen können. „Das ist ein elementarer Konstruktionsfehler, der die eigenen Vorgaben der Regierung aushebelt“, warnt der VATM-Geschäftsführer.
Weitere Schwachstellen des Konzeptes bleiben aus Sicht des VATM nach aktuellem Stand bestehen, obwohl die Verbesserungsvorschläge seit langem auf dem Tisch liegen. Die fehlende Übertragbarkeit nicht benötigter Mittel in das nächste Jahr verschärft den Druck auf immer mehr statt weniger Förderung. Damit Förderung sinnvoll gesteuert werden kann, sollten die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, nicht abgerufene Fördermittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. „Auch mit Blick auf die Baukapazitäten macht es keinen Sinn, wenn die Länder um jeden Preis die zur Verfügung stehende Förderung bis Ende des Jahres abrufen müssen“, so Grützner.
Auch die vermeintliche Stärkung der Betreibermodelle sehen die Investoren kritisch. Die Modelle beruhen wirtschaftlich in aller Regel darauf, dass die Betreiber später kleine örtliche Netze erwerben und in ihr Gesamtnetz integrieren können, wenn wieder genügend Kapitalmittel im Markt vorhanden sind. Nur so dürften viele der viel zu kleinen Netze überhaupt überlebensfähig sein und die Betriebskosten im Griff gehalten werden können. Der Entwurf präferiert nun den Verbleib der Netze dauerhaft bei den Kommunen. „Die in Deutschland einmalige Zersplitterung des Marktes würde damit perpetuiert und das Ziel des sinnvollen Zusammenwachsens der Netze konterkariert. Unter derart absurden Bedingungen werden sich schlicht keine Investoren für Deutschland finden lassen, die bereit wären, für eine absehbare Zeit den Betrieb dieser kleinen sehr regionalen Netze zu organisieren und zudem dauerhaft hohe Pacht zu zahlen“, warnt der VATM-Geschäftsführer.
Grundsätzlich positiv steht der Verband dem Vorschlag des Branchendialogs gegenüber. „Auch hier komme es aber auf die konkrete praxistaugliche Ausgestaltung an“, betont der VATM-Geschäftsführer. Landesweite Branchendialoge dürfe es nur im Ausnahmefall geben, wenn das neue Instrument regional spezifische Besonderheiten und Investitionsmöglichkeiten berücksichtigen wolle.