01 Feb Gigabit Infrastructure Act: Wie Brüssel den Glasfaserausbau in Deutschland auszubremsen droht
Köln, 01.02.2024. Der GIA (Gigabit Infrastructure Act) soll nach dem Willen der EU- Kommission ein klares Zeichen für Beschleunigung und bessere Rahmenbedingungen für Glasfaserinvestitionen und 5G setzen. Auf der Zielgeraden vor Abschluss des Verfahrens gibt es nun Krach in Brüssel. In den sogenannten Trilogverhandlungen zerren Parlament, Rat und Kommission am GIA – mit allergrößtem Schadenpotential für die Digitalisierung und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Eine Genehmigungsfiktion sollte massive Bürokratiehürden überwinden helfen – und scheint vom Tisch. Mehr Bürokratie und mehr Regulierung dafür dank neuer EU-Preisfestsetzungen bei den sogenannten Intra-EU-Calls – die nun als politisches Wahlgeschenk an die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden sollen. Und ganz fatal: Schutzrechte für Glasfaserinvestitionen, die in Deutschland den Glasfaserausbau auch auf dem Land erst möglich gemacht haben, sollen zukünftig nicht mehr möglich sein. Begründung: Anderenorts geht der Glasfaserausbau auch ohne – und ist viel billiger, wenngleich dafür dann die Leitungen an den Hauswänden hängen.
Brüssel eiert rum, gute Ideen werden zerredet, Bürokratie wird auf- statt abgebaut und Regulierung neu geschaffen, während sie anderswo zu Lasten des Wettbewerbs immer weiter zurückgenommen wird – übrigens auch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. „Wenn im Trilog nächste Woche nicht deutlich nachgebessert wird, werden sich die Investitions- und Wettbewerbsbedingungen in Deutschland deutlich verschlechtern”, warnt Dr. Frederic Ufer, Geschäftsführer des VATM.
Keinesfalls darf es zum Wegfall des für Deutschland wichtigsten Investitionsschutzmechanismus kommen. Die Regelung, die es Glasfaser ausbauenden Unternehmen bislang ermöglicht, die Mitnutzung ihrer Infrastruktur unter bestimmten Bedingungen abzulehnen, nämlich dann, wenn tragfähige Alternativen vorhanden sind, ist die einzige Möglichkeit, für die im Wettbewerb zur Telekom stehenden und gerade im ländlichen Raum ausbauenden Unternehmen wenigstens ein Minimum an Planungssicherheit für Investitionen in den Ausbau vor allem auf dem Land zu schaffen. Die von Brüssel geforderte bedingungslose Öffnung gerade neu gebauter Netze würde ein maximales Investitionsrisiko bedeuten und den Ausbau zum Erliegen bringen. Noch massivere Förderung auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger wäre dann die Folge – von dramatischen Verzögerungen ganz abgesehen. Die Ausbauziele wären damit auf einen Schlag reine Makulatur, warnt Ufer.
Daher müssen virtuelle Zugangsprodukte als leistungsstarke “tragfähige Alternative” im GIA berücksichtigt werden. „Die Bundesregierung und die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament müssen in den Trilogverhandlungen unter allen Umständen eine vernünftige Lösung durchsetzen,” fordert der Geschäftsführer.
Zweiter Punkt und ein wesentlicher Schritt auch für einen schnelleren Mobilfunkausbau, wäre eine Verankerung einer Genehmigungsfiktion im GIA: “In Deutschland ist es dank Föderalismus und über einem Dutzend unterschiedlicher Landesgesetze bislang nicht gelungen, einheitliche, schnelle Genehmigungsverfahren etwa im Baurecht zu verankern. Wir setzen darauf, dass Brüssel den Weg jetzt frei macht.”
Die geplanten Regelungen zu den Preisen für internationale Anrufe und SMS innerhalb der EU, den sog. Intra-EU-Calls, sollten fallen gelassen werden. „Es verwundert doch sehr”, so Ufer, “dass eine Verordnung, die sich primär mit der Beschleunigung des Infrastrukturausbaus befasst, nun eine noch stärkere Preisregulierung bei Intra-EU-Calls vorsieht.” Eine Fortführung der bestehenden Obergrenzen reicht aus und würde in einer intensiven Hochinvestitionsphase den Unternehmen nicht weitere dringend benötigte Mittel entziehen. Der GIA würde ansonsten den Ausbau verlangsamen und seine Ziele konterkarieren. Gut gemeinte Neuerungen wie ein „fibre-ready“ Label für Gebäude dürfen nur dann greifen, wenn sie sinnvoll sind, keinesfalls mit mehr Bürokratie und Aufwand für Eigentümer einhergehen und damit als Hürde auf dem Weg zu mehr Gigabit wahrgenommen werden.
Bei den Trilogverhandlungen komme es auf eine Ausgestaltung des GIA an, die auch für unser Land in der Praxis funktionieren kann und nicht mehr Schaden als Nutzen bringt. „Rat und Kommission in Brüssel haben es nun in der Hand, mit GIA die notwendigen Rahmenbedingungen für eine beschleunigte Digitalisierung und private Investitionen in ganz Europa zu schaffen, damit die Ausbauziele bis 2030 erreicht werden können”, appelliert Ufer.