26 Mai VATM-Virtuell: Branche im Dialog: Die neue Förderrichtlinie ist da – ein erstes Fazit / Entbürokratisierung jetzt – damit der Ausbau von Gigabit-Netzen im Festnetz und Mobilfunk gelingt
Köln, 12. Mai 2021. Den Gigabit-Ausbau voranbringen – gelingt dies mit der neuen Förderrichtlinie? Ist die Bürokratie in den Bundesländern immer noch ein Hemmschuh für die ausbauenden Unternehmen? Reichlich Stoff für Diskussionen und viele Fragen der rund 90 Gäste boten diese Themen in zwei kompakten Diskussionsrunden in unserer Veranstaltungsreihe „VATM virtuell“ Mitte Mai.
Die neue Förderrichtlinie ist da – ein erstes Fazit
Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung die neue Förderrichtlinie zur Schließung der grauen Flecken vorgestellt. Die Büchse der Pandora sei damit geöffnet worden, kritisierte Christof Sommerberg, Leiter Regulierung und Public Affairs, Deutsche Glasfaser Holding GmbH. Der eigenwirtschaftliche Ausbau laufe gerade unter Volllast, aber er lasse sich nicht beliebig steigern. Mit der neuen Förderung könnten jetzt alle Landkreise und Kommunen praktisch zur gleichen Zeit wieder neue Verfahren in den Markt bringen. Eine erhebliche Überlastung des Sektors sei eine mögliche Gefahr der neuen Fördermöglichkeiten.
Frank Krüger, Ministerialdirektor, Digitale Gesellschaft, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hielt dagegen, dass man mit der Förderung da aktiv werden müsse, wo der privatwirtschaftliche Ausbau gerade nicht stattfinde. Wichtig sei, dass keiner zurückbleibe. Auch werde man keine kleinen, einzelnen Punkte hier und da fördern, sondern größere Einheiten, größere Verbunde.
Entbürokratisierung jetzt – damit der Ausbau von Gigabit-Netzen im Festnetz und Mobilfunk gelingt
Ein zügiger Gigabit-Ausbau in den Kommunen hängt nicht zuletzt auch von schnellen und unkomplizierten Genehmigungsverfahren ab. Wie kommen wir mit der Entbürokratisierung voran? Warum läuft es in einigen Bundesländern gut und wo hapert es noch?
In der zweiten engagierten Panelrunde des Tages diskutierten Dr. Stephan Korehnke, Head of Regulatory Affairs, Vodafone GmbH und Frank Mirtschin, Prokurist und Senior Expert Geschäftsentwicklung, envia TEL GmbH, für die TK-Branche mit den Vertretern der Bundesländer, Georg Matzner, stellvertr. Abteilungsleiter Digitales, Wirtschaft und Innovationen der Hessischen Staatskanzlei, Leiter Grundsatzfragen der digitalen Infrastruktur, Gigabitausbau und Dr. Tobias Traupel, Abteilungsleiter Europa und Recht, Leiter der Projektgruppe Entfesselung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW.
Gesetzliche Regelungen zur Entbürokratisierung allein reichten eben nicht aus, betonte Dr. Stephan Korehnke, Vodafone GmbH. Sie müssten auch umgesetzt werden. Eine bessere Vernetzung bei den Planungsvorhaben – mehr BIM für die TK-Wirtschaft, mahnte Frank Mirtschin, envia TEL, an. Bei der Forderung nach weniger Bürokratie sind die Bundesländer Hessen und NRW bereits auf gutem Weg, auch wenn die Umsetzung gerade in Pandemiezeiten schwieriger geworden sei. „Wir müssen die Prozesse optimieren“, ist sich Georg Matzner, Hessische Staatskanzlei, sicher. Hessen mache genau dies. Für Dr. Tobias Traupel, Leiter der Projektgruppe Entfesselung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, steht im Mittelpunkt, dass Unternehmen ihre Geschäftsmodelle nach vorne bringen müssen und dabei möglichst wenig mit Bürokratie zu tun haben. Gerade das Thema Wegerecht müsste von den Ländern intensiver in den Blick genommen werden.