18 Nov VATM Statement zur Mobilfunkstrategie der Bundesregierung
„Mit ihrer gestern beschlossenen Mobilfunkstrategie hat die Bundesregierung aus Sicht des VATM richtige Prioritäten gesetzt: Deutschland muss schnellstens die Voraussetzungen schaffen, damit Mobilfunknetze zeitnah flächendeckend ausgebaut werden können.
Wir begrüßen vor allem die im Strategiepapier vorgesehenen Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zum Abbau von Bürokratie. Ebenso wichtig ist es, öffentliche Liegenschaften für Mobilfunkmasten zur Verfügung zu stellen und die Akzeptanz dieser Standorte bei den Bürgern deutlich zu erhöhen. Diese Verbesserungen hatte der VATM bereits beim Digital-Gipfel vor wenigen Wochen in der Fokusgruppe „Digitale Netze“ nachdrücklich eingefordert.
Es ist folgerichtig, in diesem Zusammenhang auch den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen, wie es das Strategiepapier vorsieht. Eine stringent geplante Vernetzung der TK-Infrastruktur – von Glasfaser- und Mobilfunknetzen – ist die Grundlage für die weitere Digitalisierung Deutschlands. Der hier nur als kleiner Teilbereich behandelte Glasfaserausbau im Festnetz ist aber zentraler Treiber auch für den Mobilfunk. Die Förderung des Gigabit-Netzausbaus ist allerdings konzeptionell noch nicht bürgerfreundlich genug, zu langsam und zu bürokratisch. Hier muss nachgebessert werden, damit Digitalisierung in Deutschland über Festnetz und Mobilfunk wirklich klappt.
Kontraproduktiv wäre zudem im Mobilfunk der Aufbau neuer bürokratischer Strukturen, wodurch Prozesse nicht beschleunigt, sondern verzögert werden könnten. Der VATM wird daher Errichtung und Arbeit der geplanten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft – MIG – genau beobachten und konstruktiv begleiten. Vorrang muss jetzt die schnelle Umsetzung der Strategie haben. Offene Fragen und Probleme müssen zügig gemeinsam mit den Unternehmen besprochen und geklärt werden. Wir verstehen uns als Partner der Politik. Und wir brauchen schnelle Unterstützung aus Brüssel – für eine bürgerfreundliche Festnetz- und Mobilfunkförderung.“