Stellungnahmen EU 2025

Stellungnahmen EU 2025

10.11.2025 – Stellungnahme des VATM zur geplanten Änderung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
11.07.2025 Stellungnahme des VATM zum DNA Call for Evidence der EU-Kommission
18.06.2025 Stellungnahme des VATM zur Initiative „Folgenabschätzung zur Vorratsdatenspeicherung durch Diensteanbieter für Strafverfahren“
28.05.2025 Stellungnahme des VATM zum Art. 59a(3) im Entwurf des Rates
07.02.2025 Stellungnahme des VATM zur öffentlichen Konsultation zum GEREK-Fortschrittsberichtsentwurf über die Verwaltung der Abschaltung von Kupfernetzen