27 Sep Wettbewerb und Wahlfreiheit auf den neuen Netzen – worauf kommt es für die Gigabitziele 2030 nun an?
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur geht voran. Um Planungssicherheit für alle zu schaffen, braucht es aber auch die Diskussion darüber, wie der Wettbewerb „auf“ den neuen Glasfasernetzen organisiert werden soll und was diese leisten müssen, damit Privat- und Geschäftskunden hochleistungsfähige Angebote erhalten können und der Wettbewerb nicht ausgehebelt wird.
Genau darüber diskutierten wir am 21. September um 8 Uhr im Clubraum der Plenarsaalebene des Reichstagsgebäudes auf unserem VATM-Frühstück mit den Abgeordneten und Referenten des Deutschen Bundestages. Unter der Schirmherrschaft der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön MdB, wurde die Frage gestellt, was notwendig ist, um Wettbewerb mit maximalem Nutzen für Bürger und Unternehmen richtig zu organisieren, insbesondere bei der Migration hin zur Glasfaser. Dabei spielten die Rolle der Bundesnetzagentur aber auch der Deutschen Telekom eine zentrale Rolle.
Nach den begrüßenden Worten des Hauptstadtleiters Gerrit Wernke und dem Grußwort der Schirmherrin Nadine Schön MdB leitete der Geschäftsführer des VATM, Dr. Frederic Ufer, mit einer Präsentation die Wiederbelebung einer Debatte um den ordnungspolitischen Wettbewerbsbegriff ein, die in den letzten Jahren im politischen Raum zunehmend an Bedeutung verloren hat. Die unbedingte Fokussierung auf das Infrastrukturziel 2030 und die Erreichung einer flächendeckenden Glasfaserversorgung sollten nicht dazu führen, dass die wichtigen Weichenstellungen für eine wettbewerbliche Ausrichtung des TK-Marktes verpasst werden. Dabei wurden auch die Hintergründe zu den aus der Perspektive des Wettbewerbs weiter verdüsternden Marktverhältnisse erläutert.
VATM-Präsidiumsmitglied Marc Schütze (1&1 Versatel) untermauerte mit seinem Statement die Bedeutung des Wettbewerbs auf den Netzen. Ausbau sei der eine Teil, genauso wichtig für den Telekommunikationssektor bleibe aber auch der Wettbewerb auf den bestehenden und neuen Netzen. Der regulierte Zugang insbesondere zum Festnetz, der den Wettbewerb verdrängenden Deutschen Telekom, sei weiter notwendig. Das Zielbild 2030 mit umfassenden Glasfaserausbau in und für Deutschland müsse unbedingt um ein Bild für den Wettbewerb auf den Netzen erweitert werden. Sonst sei das starke Risiko gegeben, dass Deutschland 2030 wieder dort stehe, wo man anfangs mit der Liberalisierung gestartet sei: beim Monopol der Deutschen Telekom mit entsprechend hohem Preisniveau und eingeschränkten Diensten. Die Weichen für mehr Wettbewerb könnten noch richtiggestellt werden. Jan Budden, VATM-Präsidiumsmitglied und CEO der Deutsche GigaNetz, einer der größten Investoren im deutschen Glasfasermarkt, betonte mit seinen Ausführungen zusätzlich die Bedeutung der richtigen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb und vor allem auch die negative Rolle, die die Deutsche Telekom hier einnimmt.
Dr. Ufer unterstrich, dass gemeinsam die Rolle der Bundesnetzagentur gestärkt und der gesetzliche Rahmen für die nächsten 25 Jahre Liberalisierung fit gemacht werden müsse. Tatsächlich zähle dazu auch wieder die erhöhte Aufmerksamkeit bei der Kontrolle einer widererstarkenden Telekom, die auch nach einem Vierteljahrhundert den Markt beherrsche, ihre Marktanteile kontinuierlich ausbaue, ökonomisch völlig untypisch als preisaggressivster Anbieter im Markt auftreten könne und den wettbewerblichen Boom beim Glasfaserausbau mit allen daraus erwachsenden Möglichkeiten bremse.
Die Diskussion nach dem Vortrag zeigte, dass das Thema in breiter Form die Abgeordneten beschäftigte. Bundestagsabgeordneter Carsten Brodesser (CDU) schlussfolgerte, dass bei den Entwicklungen momentan Geld verbrennen würde. Der Berichterstatter und stellv. digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl MdB, betonte, dass man sich im Ziel einig sei, jedoch auch konkrete Lösungsansätze wichtig sind. Auch der CDU-Abgeordnete Dr. Markus Reichel fragte nach den richtigen Ansatzpunkten, um hier vorangehen zu können.
Man war sich einig, dass die Rolle der Bundesnetzagentur gestärkt werden muss, nicht nur personell. Die Diskussionen und Austauschmomente wurden auch über das Frühstückende hinaus ab 9 Uhr bilateral fortgesetzt. Die Gespräche zu diesem Thema werden auch in nächster Zeit weitergehen.
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