Im Jahr 2019 wurden in der längsten Frequenzauktion der deutschen Geschichte für ca. 6.55 Mrd. Euro die 5G-Frequenzen von der Bundesnetzagentur in einer Auktion versteigert. Neben den 3 etablierten Mobilfunkanbietern ersteigerte erstmals 1&1 als Neueinsteiger eigenes Frequenzspektrum. Die Bundesnetzagentur verzichtete erstmals darauf, in die Frequenzbestimmungen eine sog. Diensteanbieterverpflichtung aufzunehmen, also eine Weiterverkaufspflicht von Mobilfunkvorleistungen an Nachfrager ohne eigenes Mobilfunknetz. Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz klagten gegen die Vergabeentscheidung der Bundesnetzagentur, da sie der Meinung sind, dass das Bundeswirtschaftsministerium unzulässigerweise Einfluss auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur genommen habe.

Nun hat in einer spektakulären Entscheidung das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz des VG Köln bestätigt, wonach die Vergabebedingungen und Auktionsregeln rechtswidrig sind und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung verpflichtet. Die Bundesnetzagentur hat bereits eine Anhörung zum weiteren Vorgehen gestartet. Diese Entscheidung der Gerichte ist bisher einmalig und wirft viele Fragen auf!

Nutzen Sie die Chance und diskutieren Sie diese Entwicklungen bei der nächsten TK-Lunchtime@DGRI gemeinsam mit Dr. Grace Nacimiento am Dienstag, den 27. Januar 2026!

Die TK-Lunchtime bietet den idealen Rahmen, sich zu aktuellen TK- und IT-sicherheitsrechtlichen Themen auf den aktuellen Stand zu bringen.

Zur Referentin:
Dr. Grace Nacimiento, LL.M.(Emory) ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei GvW Graf von Westphalen und Co-Leiterin des Fokusbereichs Digitalisierung und Technologie und Mitglied in der Praxisgruppe TMC/IP. Sie berät Unternehmen der Kommunikationsbranche umfassend in allen regulatorischen und rechtlichen Telekommunikationsthemen, einschließlich regulierungs-, datenschutz- und sicherheitsrechtlicher Fragen. Sie verfügt über langjährige Erfahrung in Fragen der Vergabe und Nutzung knapper Frequenz- und Nummernressourcen für digitale Geschäftsmodelle. Im Bereich Automotive unterstützt Grace Nacimiento umfassend in Fragen zur Einführung digitaler Dienste und berät seit einigen Jahren verstärkt industrieübergreifend in Themen der Vernetzung (IoT) und M2M-Kommunikation.