27 Okt VATM-Pressestatement zum Bund-Länder-Ausschuss zur Gigabitförderung
Auf Einladung des BMDV diskutierten am 26. Oktober 2023 Politik, BNetzA und Branche in Form des dritten Bund-Länder-Ausschusses auf Staatssekretärsebene, unter Beteiligung der Branchenverbände, über die Umsetzung der im Rahmen der Digitalstrategie festgelegten Maßnahmen. Zudem standen die Themen Glasfaserdoppelausbau, Netzausbaubeschleunigungsgesetz und der Gigabit Infrastructure Act auf der Tagesordnung.
VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer äußerte sich zum Thema strategischen Überbau wie folgt:
„Das strategische Überbauverhalten der Deutschen Telekom gefährdet den schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau. Wie das aktuelle WIK-Gutachten zum Thema Doppelausbau bestätigt, geht vom strategischen Überbau eines marktbeherrschenden Unternehmens eine Bedrohungslage für eine ganze Assetklasse aus. Dies beeinträchtigt massiv die Investitionsbereitschaft, insbesondere, solange es keinerlei Schutz und Schutzmöglichkeiten durch die Bundesnetzagentur gibt. Sowohl das WIK-Gutachten wie auch vergleichbare im Markt zugängliche Untersuchungen, weisen hinreichende Lösungsmöglichkeiten auf, die von der BNetzA, vom Kartellamt, aber auch vom Gesetzgeber ergriffen werden können. Vor allem aber muss sich die Bundesregierung eindeutig hinter die Investoren stellen und verdeutlichen, dass diese Art von strategischem Überbau zu einer Gefährdung von 50 Milliarden Euro Invest in Deutschland und damit zu einer Gefährdung der Gigabitziele führt.“
Im Vorfeld des Bund-Länder-Ausschusses informierte das BMDV über den aktuellen Sachstand zur Gigabitförderung, der mit fast 1.000 eingegangenen Förderanträgen mit über 7 Milliarden Euro beantragten Zuwendungen eine massive Überzeichnung zeigt. Seitens des Bundeshaushalts sind circa 3 Milliarden Euro angesetzt. Durch die in der Förderrichtlinie vorgesehene „Punktierung“ werden de facto über 4 Milliarden Euro an eingegangenen Anträgen somit wohl nicht bewilligt.
Dr. Frederic Ufer erklärte bereits gestern diesbezüglich gegenüber der Presse:
„Die staatliche Förderung des Glasfaserausbaus ist gescheitert – und dies zum zweiten Mal in Folge. Stand heute überschreiten die Förderanträge das zur Verfügung stehende Fördervolumen um mehr als das Doppelte. Bereits im letzten Jahr musste das Bundesdigitalministerium angesichts eines wahren Fördertsunamis die Reißleine ziehen und die Förderung stoppen. Das neue Förderregime, das Anfang des Jahres beschlossen wurde, hat keinerlei Verbesserung gebracht, wie die aktuellen Zahlen zeigen. Stattdessen wird die Dynamik des eigenwirtschaftlichen Ausbaus von ihm sogar verlangsamt.
Ja, der Glasfaserausbau muss weiterhin dort gefördert werden, wo er für die Unternehmen wirtschaftlich nicht darstellbar ist, wenn wir eine flächendeckende Versorgung bis 2030 erreichen wollen. Aber ohne eine klare Priorisierung der Förderung und die Einsicht, dass die Bautruppen nicht überall gleichzeitig anrücken können, läuft jede Förderung ins Chaos. Die neue Förderrichtlinie ist damit krachend gescheitert, denn genau das sollte die Neuauflage durch das Ministerium gewährleisten. Dass die Kommunen heute angesichts der ausgeschöpften Fördertöpfe noch mehr Geld vom Bund für den Glasfaser fordern, zeigt, dass der Kern unseres Förderproblems immer noch nicht verstanden wurde. Der Glasfaserausbau braucht nicht noch mehr Subventionen, sondern ein kluges Konzept mit einer klaren Priorisierung der Ausbaugebiete. Der VATM fordert daher einen sofortigen Stopp der Förderung, bis ein tragfähiges und vernünftiges Förderregime vorliegt.“