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Digital Networks Act: VATM warnt vor Schwächung des Wettbewerbs in Deutschland und Gesamteuropa

Vor der Digitalministerkonferenz am 17. / 18. November in Brüssel fordert der VATM deutliche Nachbesserungen bei den weiteren Beratungen zum DNA-Bericht im Industrie-Ausschuss (ITRE) – Bundesnetzagentur muss handlungsfähig bleiben

Brüssel, 16.11.2026. Der geplante Digital Networks Act (DNA) droht aus Sicht des VATM, die Wettbewerbsregulierung in Europa grundlegend zu schwächen. Die Vorschläge des Europaabgeordneten Michał Kobosko könnten die Handlungsspielräume der nationalen Regulierungsbehörden erheblich einschränken.

„Der Digital Networks Act darf kein Freifahrtschein für marktmächtige Unternehmen werden. Wettbewerb braucht klare Regeln und Regulierungsbehörden, die diese auch wirksam durchsetzen können“, erklärt VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. „Die Digitalministerinnen und -minister der Länder müssen auf ihrer Konferenz am 17. und 18. November ein klares Signal nach Brüssel senden.“

Besonders kritisch sieht der VATM die vorgesehene starre Rangfolge regulatorischer Maßnahmen. Künftig sollen freiwillige Zusagen marktmächtiger Unternehmen Vorrang erhalten, während die asymmetrische Zugangsregulierung an Bedeutung einbüßen könnte. Damit würde die Deregulierung beschleunigt, obwohl die Marktmacht der Telekom erhebliche Wettbewerbsprobleme in Deutschland auslöst und dies ein drängendes Problem für die anstehende Kupfer-Glasfaser-Migration ist.

Der VATM fordert die Digitalministerinnen und -minister der Länder deswegen auf, sich in Brüssel und gegenüber der Bundesregierung für deutliche Nachbesserungen einzusetzen. Die asymmetrische Regulierung marktmächtiger Unternehmen muss wirksam erhalten bleiben.

„Die Bundesnetzagentur muss entscheiden können, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Wettbewerb sicherzustellen. Freiwillige Zusagen marktmächtiger Unternehmen dürfen dabei keinen automatischen Vorrang haben. Verbindliche Auflagen können sie nur ersetzen, wenn sie Wettbewerbsprobleme nachweislich und dauerhaft beseitigen“, betont Ufer.

Zudem müssen angekündigte bürokratische Erleichterungen und Vereinfachungen für den Telekommunikationssektor tatsächlich kommen. Überschneidungen mit bestehenden Gesetzen wie der NIS-2-Richtlinie bedeuten allerdings eine Doppelbelastung der Unternehmen und neue EU-weite Resilienz- und Notfallpläne könnten unnötige zusätzliche Berichtspflichten schaffen. Der Digital Networks Act muss an entscheidenden Stellen für tatsächliche Entlastungen der Unternehmen sorgen und einen schlankeren, effektiveren Rechtsrahmen ermöglichen.

„Deutschland darf sich nicht mit einem Digital Networks Act zufriedengeben, der den Wettbewerb formal schützt, seine Durchsetzung aber faktisch erschwert und bei den Verwaltungserleichterungen weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir brauchen starke Regulierungsbehörden und fairen Wettbewerb als Grundlage für Investitionen in die digitalen Netze der Zukunft“, so Ufer.

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