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VATM-Pressestatement zur Anhörung zur TKG-Novelle im Deutschen Bundestag

Berlin, 04.11.2026. Zur heutigen Anhörung zum TKG-Änderungsgesetz im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages äußert sich Gerrit Wernke, Leiter des VATM-Hauptstadtbüros und Sachverständiger bei der Anhörung, wie folgt:

„Der Digitalgipfel der Bundesregierung hat in dieser Woche eindrucksvoll gezeigt, welches Potenzial in Künstlicher Intelligenz und digitalen Anwendungen steckt. Voraussetzung dafür sind jedoch leistungsfähige, wettbewerbliche digitale Infrastrukturen und verlässliche Rahmenbedingungen. Genau hier muss das TKG-Änderungsgesetz 2026 die richtigen Weichen stellen.

Entscheidend bleibt: Regulierung muss dort greifen, wo Marktmacht besteht. Gleichzeitig dürfen Unternehmen, die im Wettbewerb eigene Glasfasernetze errichten und investieren, nicht durch zusätzliche pauschale Verpflichtungen belastet werden. Deutschland braucht einen starken Infrastrukturwettbewerb, der Investitionen ermöglicht, den Glasfaserausbau voranbringt und Anbietervielfalt sichert.

Das gilt auch für den Ausbau in den Gebäuden: Bereits getätigte Investitionen müssen geschützt und zugleich faire Zugangsbedingungen gewährleistet werden. Ebenso müssen Wegerechte, Genehmigungsverfahren und der Stromanschluss von Mobilfunkstandorten so ausgestaltet sein, dass sie den Ausbau tatsächlich beschleunigen, statt neue Hürden zu schaffen.

Der Gesetzentwurf enthält wichtige Ansätze, reicht an entscheidenden Stellen aber noch nicht aus. Der Bundestag hat jetzt die Chance, nachzubessern und eine TKG-Novelle zu schaffen, die Wettbewerbsprobleme wirksam adressiert, Investitionssicherheit stärkt und den Ausbau digitaler Infrastrukturen spürbar erleichtert.“

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