17 Dez. Digital-Gipfel 2019 fordert Beschleunigung des Festnetz- und Mobilfunkausbaus – BITKOM und VATM liefern konkrete Ergebnisse
Die Fokusgruppe Digitale Netze, geleitet durch BITKOM und VATM, hat konkrete Vorschläge zur Beschleunigung und zur Entbürokratisierung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus erarbeitet.
Forderungen für den Bereich Festnetz:
Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen
- Wegebaurechtliche Anträge / Genehmigungen standardisieren und digitalisieren
- Entbürokratisierung des gesamten Genehmigungsprozesses
- Koordinierung der Baugenehmigungsverfahren / Scoping
Erhöhung der Akzeptanz für alternative Verlegeverfahren
- Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission
- Gleichstellung zum klassischen Tiefbau und Abbildung in neuen DIN-Normen
Gleichstellung der unter- und der oberirdischen Verlegung
Beseitigung von Kapazitätsengpässen bei (kommunalen) Wegebaulastträgern
Förderung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten beim FTTB/H-Ausbau
- Heranziehen der KfW zur Stabilisierung der Eigenkapitalquote
- Entlastung mittelständischer Unternehmen durch eine Besicherung der verbleibenden Eigenkapitalquote seitens der öffentlichen Hand
Forderungen für den Bereich Mobilfunk:
Mitnutzungsmöglichkeiten heben
- Mitnutzung von Infrastrukturen der öffentlichen Hand & öffentlich-rechtlicher Eigentümer einfach und entgeltfrei ermöglichen
- Gemeinsame Standortnutzung durch mehrere MNOs fortsetzen
Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen
- Genehmigungsverfahren digitalisieren
- Bauordnungsrecht: Verfahren straffen; Genehmigungsfreie Höhen anheben; Verfahrensfreiheit für mobile Masten verlängern; Abstandsflächentiefen reduzieren; Verfahrensfreiheit für Kleinzellen sicherstellen
- Bauplanungsrecht: Mobilfunkstandorte in Wohngebieten ermöglichen; Small Cell Roll-Out durch Rahmenverträge vereinfachen; Ausbau im Außenbereich entbürokratisieren; Wegerechte zu Mobilfunkstandorten schaffen; Energie-Anschluss sicherstellen
Akzeptanz für Ausbau schaffen
- Fakten aufzeigen; Kommunikation steigern; Dialog suchen
Die vollständige Fassung unserer Forderungen finden Sie hier.
(Foto: Uwe Nickl (l.), CEO Deutsche Glasfaser und VATM-Präsidiumsmitglied, appellierte beim Digital-Gipfel u. a. für Entbürokratisierung. Quelle: BMVI
