16 Juli Koalition will Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen
Vier Monate warten – oder automatisch grünes Licht: Die Koalition will Genehmigungsverfahren grundlegend verändern. Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau könnte das zum echten Beschleuniger werden. Entscheidend ist nun, ob aus der politischen Ankündigung eine bundesweit wirksame Regelung wird.
Mit ihrem neuen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ kündigt die Regierungskoalition einen grundlegenden Kurswechsel bei Genehmigungsverfahren an. Künftig soll im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes grundsätzlich gelten: Liegen die Antragsunterlagen vollständig vor und meldet die Behörde keinen besonderen Prüfbedarf an, gilt ein Antrag nach vier Monaten automatisch als genehmigt. Wo sinnvoll, soll dies durch eine Vollständigkeitsfiktion ergänzt werden. Auch die Länder werden aufgefordert, ihre Regelungen entsprechend anzupassen; das vollständige Inkrafttreten ist bis Ende 2027 vorgesehen.
Für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau könnte dies einen wichtigen Beschleunigungsschub bringen. Entscheidend wird jedoch sein, dass die angekündigten Grundsätze tatsächlich bundesweit einheitlich in den einschlägigen Fachgesetzen und Verwaltungsverfahren umgesetzt werden. Nur verbindliche Fristen und wirksame Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktionen schaffen die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit.
