17 Dez Neue Präsidentin setzt Akzente – bei digitaler Transformation nicht weiter zurückfallen
Die europäische Digitalstrategie muss schnell nachjustiert werden.
Dies ist vorrangige Aufgabe der neu gewählten EU-Kommission unter Leitung ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen. In zentralen Bereichen wie der Versorgung mit Gigabit-Kommunikationsnetzen fehlen zukunftssichere und zukunftsorientiertere Zielvorgaben. Die TK-Branche und die europäische Wirtschaft brauchen Planungssicherheit vor allem bei folgenden Punkten:
- Die Migration auf Glasfasernetze bis ins Haus, zum Bürger oder zum Unternehmen wird in den nächsten Jahren für Europa von entscheidender Bedeutung sein, um nicht den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren. Es muss zwingend sichergestellt werden, dass seitens der EU-Kommission nicht länger an einem 100 Mbit-Versorgungsziel für den Großteil der Bevölkerung in Europa festgehalten wird. Hierdurch wird nicht nur das Gigabit-Ziel der EU selbst konterkariert, sondern auch die von Nationalstaaten wie Deutschland zu Recht als Ziel formulierte Migration auf Gigabit-Geschwindigkeiten gefährdet.
- Die gezielte Nachfrageförderung, zum Beispiel über Voucher für anschlusswillige Bürger, muss von der EU-Kommission noch einmal gründlich und sachorientiert überprüft werden. Die Steigerung der Nachfrage und damit die tatsächliche Nutzung neuer Netze sind für die Realisierung des digitalen Binnenmarktes unabdingbare Voraussetzung. Die unmittelbare Unterstützung der Bürger bringt anders als die bisherige Förderung gleich mehrfachen Nutzen. Sie beschleunigt Digitalisierung, hilft einem weitgehend eigenwirtschaftlichen Infrastrukturausbau, beweist echte Bürgernähe und hilft so gegen zunehmende Politverdrossenheit in Deutschland und in der EU.
- Der von der Kommission bislang geforderte Wettbewerbsschutz zu Gunsten alter Kupferkabel und zu Lasten moderner Glasfaserstrukturen muss überdacht werden. Ein sinnvoll zeitlich gestaffelter Ausbau und eine hierauf basierende Förderung wird bislang von Länderseite verhindert und ist leider nicht Teil des Förderkonzeptes des Bundes, das in Brüssel angemeldet wurde, aber dort auf Eis liegt.
Der Telekommunikationsbranche kommt bei der Digitalisierung Europas eine Schlüsselfunktion zu. Der VATM und seine Mitgliedsunternehmen freuen sich auf einen offenen und konstruktiven Dialog mit der neuen EU-Präsidentin und ihrer Kommission.
(Foto: Jennifer Jacquemart, European Union, 2019)