13 Okt Digital-Gipfel 2019: Umsetzungsdefizit beenden
Für die Beschleunigung des Ausbaus und der Digitalisierung braucht Deutschland zukunftsfähige politische Rahmenbedingungen. Die Branche erwartet, dass man sich von einer bloßen Ankündigungspolitik verabschiedet, an konkreten Lösungen arbeitet und Verantwortung für die Umsetzung politischer Ziele übernimmt. Dies muss nach unserem Verständnis auch das Ziel des Digital-Gipfels 2019 sein. Die Plattform 1 des Gipfels „Digitale Netze und Mobilität“ unter Leitung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Dirk Wössner für die Telekom sowie die Fokusgruppe „Digitale Netze“ – unter Leitung von Uwe Nickl, Deutsche Glasfaser, für den VATM, und Bernd Rohleder für den BITKOM haben daher bewusst konkrete Empfehlungen und praktische Verbesserungen der aktuellen Rahmenbedingungen sowohl mit Blick auf innovative Festnetz- als auch Mobilfunktechnologien in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt.
Nach wie vor ist der bürokratische Aufwand der Genehmigungsverfahren ein echtes Hemmnis für den Ausbau. Genehmigungen dauern in Deutschland viel zu lange oder sind gänzlich entbehrlich. Eine Standardisierung und die vollständige Digitalisierung bei Antragstellung werden von Seiten der Unternehmen dringend angemahnt. Bei der Gleichbehandlung alternativer und im Ausland bewährter Verlegetechniken oder der Nutzung von oberirdischen Leitungen muss es ebenfalls dringend Bewegung geben, denn mit den klassischen Tiefbau-Verfahren wird das Gigabit-Ausbauziel bis 2025 nicht erreicht werden können.
Bereits im Vorfeld des Digital-Gipfels Ende Oktober zeichnet sich ab, dass wir allen politischen Mut aufbringen müssen, diese neuen und innovativen Wege zu beschreiten. Förderale Strukturen und geringe Akzeptanz bei kommunalen Spitzenverbänden werden einen intensiven Dialog und das Ringen um beschleunigte Ausbau-Möglichkeiten mit sich bringen. Wir werden große Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit alle konstruktiv an Lösungen arbeiten und Unternehmen sowie Kommunen von Verbesserungsmöglichkeiten profitieren. Die Normierung moderner Bautechnik und die Umsetzung guter, neuer Ideen müssen schnell erfolgen, wenn die Bundesregierung ihre Ziele und die Kommunen den Ausbau wirklich zeitnah schaffen wollen. Und genau dies brauchen wir alle, brauchen Bürgermeister und Bevölkerung, wenn wir Arbeitsplätze in Zukunft nicht massiv – vor allem auf dem Land – verlieren wollen. Wir tragen hier eine gemeinsame Verantwortung, die ein Weitermachen wie bisher schlichtweg verbietet. Wir haben keine Zeit für Schwarzer-Peter-Spiele und Schuldzuweisungen, warum Verbesserungsmöglichkeiten ungenutzt bleiben. Neue politische Ziele bleiben sinnlos, wenn wir keine neuen politischen Lösungen finden und diese mit einem klaren Zeitplan verwirklichen.
( Foto: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
