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das erste Dreierbündnis einer Bundesregierung hat einen guten Start hingelegt, auch wenn die innen- und außenpolitische Lage gerade alles andere als einfach ist. Das Thema Digitalisierung vorantreiben und dabei alte Fehler vermeiden, hat gerade hier scheinbar alle in erstaunlicher Weise geeint.

Die Branche begrüßt ausdrücklich den neuen Zuschnitt der Ministerien. Dieser führt in unserem Bereich zu deutlichen Verbesserungen und der versprochenen Bündelung der Kompetenzen. Ein richtiger Schritt ist vor allen Dingen, dass „falsche“ Bündelungen, wie die von Justiz und Verbraucherschutz, aufgegeben wurden, das Justizministerium kann wieder neutral und ausgewogen agieren. Statt immer neuer und zum Teil deutlich über die EU-Vorgaben hinausgehenden Vorschriften, die oft mit echten Verbraucherinteressen kaum mehr in Einklang standen, muss die Regierung das Leitbild des mündigen Bürgers wieder in den Vordergrund rücken und moderne digitale Lösungen nutzen, statt auf seitenlange „Informationen“ – bestenfalls noch in Papierform – zu setzen, die niemand willens ist, zu lesen.

Mehr Ehrlichkeit beim Glasfaserausbau und dabei klare Ziele, wie eine Beschleunigung erreicht werden kann, ist ein wesentlicher Fortschritt. Nur weil die alte Bundesregierung wusste, dass sie ihr Versorgungsversprechen bis 2025 nicht halten konnte, wurde ein absurdes „Recht auf schnelles Internet“ geschaffen, das den Bürgerinnen und Bürgern in Wahrheit statt zukunftstauglichem Gigabit nur ein paar Megabit mehr auf Basis veralteter Kupfernetze bringen wird. Der neue Koalitionsvertrag sieht die vom VATM und allen anderen Verbänden unisono geforderte endlich prioritäre Schließung der weißen Flecken vor, statt auf Förderung in mit 100 Mbit/s und noch besser versorgten Gebieten ohne sinnvolle Priorisierung zu setzen.

Trotz Vectoring als „Altlast“ und massiven gebrochenen Versorgungsversprechen kann Deutschland schneller digital werden und im internationalen Vergleich deutlich aufholen, wenn endlich die politischen Rahmenbedingungen stimmen.

Was muss in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung passieren:

• Wo in Kommunen immer noch restliche weiße Flecken bestehen, werden diese – ggfs. mit der in vielen Fällen dringend nötigen Unterstützung der Landkreise und Länder – ausgeschrieben und mit höchster Priorität ohne Kostenbeteiligung der Kommunen geschlossen.
• Für die etwa 200.000 über ganz Deutschland verstreuten „Einzelfälle“ wollen wir eine schnelle Lösung per Digitalisierungsvoucher für Funk oder Satellit, der 100 Mbit/s schon in der Übergangsphase kann und sofort einsetzbar ist. Wir müssen in Deutschland um jeden Preis besser sein als kupferbasierter Universaldienst und „Recht auf schnelles Internet“ – und das auch für die Übergangszeit bis die Bagger in jeden Ort kommen.
• Neubausiedlungen werden sofort mit Glasfaseranschlüssen versorgt, ohne dass Lücken gelassen werden – und genau dies ist schon längst Gesetzeslage und muss umgesetzt werden.
• Investitionsmittel gerade für den ländlichen Bereich sind – und das ist neu – mit über 40 Mrd. Euro mehr als genug vorhanden. Veraltete Förderrichtlinien müssen daher angepasst und wie im Koalitionsvertrag versprochen, um weitere Elemente ergänzt werden, denn der viel schnellere eigenwirtschaftliche Ausbau darf nicht länger durch unnötige Förderverfahren ausgebremst werden.

Von größter Bedeutung ist die von der Bundesregierung angepeilte, auf die Hälfte verkürzte Bearbeitungszeit bei abertausenden zusätzlichen Baugenehmigungsverfahren. Um diese bewältigen zu können, benötigen die Kommunen enorme Unterstützung. Die Regierung muss schnellstens Lösungen aufzeigen, die vor Ort auch für die Kommunen praktikabel sind und örtliche Spitzenlasten abdecken. Dies muss gelingen, ohne dauerhaft in jedem Ort Deutschlands für relativ kurze Zeit fachkundiges Personal aufbauen zu müssen. Dazu kommen muss die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren selbst.

Mit fortschreitendem Infrastrukturausbau wird, solange wir keine flächendeckende Gigabit-Versorgung der Bevölkerung hergestellt haben, das Thema des strategischen Überbaus oder des Doppelausbaus immer bedeutsamer werden. Hier müssen wettbewerbs-konforme Lösungen gefunden werden. Auch der Zugang zu den alten und neuen Netzen eines marktbeherrschenden Unternehmens verliert nicht an Bedeutung, da dieser für die deutsche Wirtschaft und den entsprechenden Wettbewerb essenziell ist.

Die Migration von Kupfer auf Glas wird Politik, Branche und den Regulierer im nächsten Jahr ebenfalls beschäftigen. In Anbetracht von über 8 Mrd. Euro, die die Wettbewerber über politisch gesetzte Vorproduktpreise in die Glasfaserausbau-Kassen der Telekom gespült haben, müssen hier faire Zugangsregelungen festgelegt werden.

Konnektivität für alle und digitale Diensteangebote für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich Gesundheitsversorgung zu Hause oder digital erreichbare Verwaltungs-serviceangebote werden die Vorteile der Digitalisierung für die Menschen erlebbar machen. Anbieter aus nicht EU-Ländern dürfen dabei keine Vorteile haben.

Letztlich hängt auch die Nachhaltigkeit entscheidend von der Digitalisierung in einem sinnvollen und fairen Rechtsrahmen ab. Den müssen wir im nächsten mit der neuen Bundesregierung weiter voranbringen und sind überzeugt, dass genau dies gemeinsam gelingen kann – getreu nach dem VATM-Motto: We are enabling the Gigabit Society.

Bleiben Sie gesund und tanken Sie Kraft über die Weihnachtstage. Wir sehen und hören uns im nächsten Jahr – wir freuen uns drauf.

Jürgen Grützner,
VATM-Geschäftsführer