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21.06.2017

AK Recht und Regulierung diskutiert in Brüssel EU-Rechtsrahmen

Wichtige EU-Themen standen auf der Agenda des VATM-Arbeitskreises Recht und Regulierung: In Brüssel diskutierten rund 20 Mitglieder über die künftige Arbeit und Ausrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen elektronischer Kommunikation (GEREK), den in der Beratung befindlichen European Electronic Communication Codex (EECC) und die Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht (kurz: SMP-Guidelines).

Die Unternehmensvertreter trafen sich auf Einladung der renommierten Kanzlei CMS Hasche Sigle am Ort des Geschehens, im Herzen von Brüssel,  um in einem Präsenztermin die wichtigsten Entwicklungen der europäischen Themen zu diskutieren. Was früher für die Unternehmen noch weit weg erschien, bestimmt heute wesentlich deren Arbeit. Neben der Bundesnetzagentur (BNetzA) auf nationaler Ebene zeigte sich in Brüssel, dass auch GEREK eine immer wichtigere Rolle für die Unternehmen einnimmt. Die Teilnehmer tauschten sich intensiv gemeinsam mit Dr. Annegret Groebel, Leiterin des Referates Interne Koordinierung der BNetzA, aus. Sie ist als deutsche Vertreterin nach Brüssel entsandt worden.

Angesichts der wettbewerbsfreundlichen Haltung von GEREK machten die Unternehmensvertreter deutlich, wie wichtig ihnen diese Haltung auch gegenüber der Kommission sei. Eine Stärkung der Rolle von GEREK auf europäischer Ebene und gegenüber der Kommission war das naheliegende Petitum, mit welchem man ebenfalls die Arbeit von Dr. Groebel und der BNetzA auf EU-Ebene würdige. Dr. Groebel und Vertreter der anderen europäischen Nationen haben es in Brüssel durchaus mit kontroversen Positionen zu tun. Vor allem Themen wie die Frage der Regulierung von Over-The-Top-Diensten (OTTs), die unterschiedlichen Positionen nationaler Regulierungsbehörden und die unterschiedlichen Entwicklungsstände beim Breitbandausbau führten auch im Kreis der Unternehmensvertreter zu intensiven Diskussionen.

Wie wichtig dem VATM der direkte Austausch mit kompetenten Vertretern ist, zeigte auch der zweite Gesprächspartner des Tages. Mit dem Telekommunikations-Attaché der estnischen Ratspräsidentschaft, Luukas Kristjan Ilves, stand ein weiterer Gast zur Verfügung, der Informationen aus erster Hand bot. Es wurde deutlich, dass die estnische Ratspräsidentschaft in den Startlöchern stehe, um den EECC als Vorzeigeland der Digitalisierung auf den entscheidenden Metern zu begleiten. IIves überzeugte mit seinem Interesse für die nationalen Eigenheiten der Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Erwartungsvoll blickten die Teilnehmer schließlich auf die kommende Ratspräsidentschaft und die Beratungen des EECC. Die Ermunterung, die Beratungen weiter durch Gespräche mit Parlamentariern und nationalen Regierungen zu bereichern, nahm der VATM gerne auf.

Kontakt

Corinna Keim 
Leiterin Kommunikation und Presse
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