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22.09.2014

Arbeitskreis Regulierung diskutiert aktuelle TK-Themen

Aktuelle Themen wie das IT-Sicherheitsgesetz, die Neubesetzung der EU-Kommission und Vectoring standen auf der Agenda des Arbeitskreis Recht und Regulierung am 22. September 2014 in Frankfurt am Main.  in den Räumlichkeiten der Sozietät getroffen. Der Gastgeber Prof. Joachim Scherer als Partner der Sozietät Baker McKenzie eröffnete die Veranstaltung mit einem Vortrag zum Thema „Cybersecurity 2.0“. Dieses hat seit den Snowden-Enthüllungen für viele Mitgliedsunternehmen hohe Bedeutung. Dazu gehören die sogenannten „No-spy“-Regelungen. Sie sind bei bestimmten Ausschreibungen für IT-Verträge aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums des Inneren zu beachten und können insbesondere für Tochterunternehmen ausländischer Konzerne zu Konflikten mit widersprechenden Regelungen führen. Thematisiert wurde auch das IT-Sicherheitsgesetz, das mittlerweile als Referentenentwurf vorliegt. Es wirft weiterhin viele Fragen auf, die der VATM bereits im Rahmen einer umfassenden Stellungnahme aufgegriffen hat.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Berichte aus Berlin und Brüssel, wobei gerade letztere viel Neues bot. Michael Hattermann berichtete als Leiter des Brüsseler VATM-Büros einiges zur Neu-Besetzung der EU-Kommission, speziell welche Ansprechpartner in Zukunft für die Telekommunikationsbranche von Bedeutung sein werden und welchen Hintergrund diese Vertreter haben. Einigkeit bestand im Arbeitskreis darin, dass sich die wettbewerbliche Ausrichtung der neuen EU-Kommission in den nächsten Monaten zeigen werde und dem Verband mit seiner Brüsseler Präsenz gewichtige Aufgaben zufallen werden. In Anbetracht der ebenfalls diskutierten Gesetzgebungsverfahren, die in der kommenden Zeit auf die Branche zukommen werden, zeigte sich wieder deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Branche nicht mehr nur allein primär in Berlin entstehen, sondern über die Richtlinien in Brüssel aufgestellt werden.

Die Unternehmen tauschten im Laufe des Tages ihre Erfahrungen zu aktuellen Regulierungsthemen aus. Dazu zählte unter anderem der Umgang mit der neu eingeführten Vectoring-Technologie aus. Dabei ging es insbesondere um die seit Ende Juli nutzbaren Vectoring-Liste, die Konfliktfälle beim Infrastrukturausbau verhindern soll. Ebenso Thema war die kommende Transparenz-Verordnung, die erhebliche Anforderungen an die TK-Anbieter mit sich bringt. Alexander Ditscheid, Leiter des Arbeitskreises, stellte außerdem aktuelle Gerichtsurteile und deren Auswirkungen auf den Markt vor. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner und Justiziar Dr. Frederic Ufer berichteten von vergangenen und kommenden Terminen des Verbandes mit der Bundesnetzagentur, Bundesministerien und Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Der Arbeitskreis trifft sich einmal im Quartal an unterschiedlichen Orten, um aktuelle Themen zu erörtern. Zum Jahresabschluss werden sich die Mitgliedsunternehmen traditionell mit einer Vorabend-Veranstaltung in Hamburg treffen.

Kontakt

Corinna Keim 
Leiterin Kommunikation und Presse
Tel.: +49 221 376 77-23
E-Mail: ck(at)vatm.de