Urteile

16.04.2013

Aktuelle Entscheidung des LG Hamburg zur AGB- Kontrolle: Ausschließliche Kündigung bestimmter Zusatzleistungen ist unzulässig

Mit Urteil vom 26. März.2013 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die ausschließliche Kündigung bestimmter Zusatzleistungen unzulässig ist, wenn zeitgleich der restliche Vertrag aufrechterhalten wird.

Der Sachverhalt stellt sich so dar, dass die Beklagte von einem Verbraucherverein zur Unterlassung bestimmter Klauseln aufgefordert wurde, welche der Beklagten ein Kündigungsrecht von vier Wochen bei einer zusätzlichen Option (Flatrate Europa) einräumte. Die Beklagte kündigte in Einzelfällen die entsprechende Option, hielt den restlichen Vertrag jedoch aufrecht. Das Gericht erachtete diese „Teilkündigungen“ als einen unzulässigen Eingriff in das vertragliche Äquivalenzverhältnis. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass eine bestimmte – in einer Vielzahl von Verträgen vorkommende – Einbeziehungsklausel unwirksam ist.

Die praktischen Auswirkungen dieses Urteils auf komplexe Tarifgestaltungen wird der VATM in seinem Arbeitskreis „Recht und Regulierung“ besprechen.

Weitere Informationen sowie das Urteil im Volltext erhalten VATM-Mitglieder im geschlossenen Mitgliederbereich „myVATM“ unter der Rubrik Rechtsprechung.

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