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12.09.2014

Breitbandausbau geht mit Investitions- und Dienstewettbewerb am schnellsten

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VATM-Sommerfest in Berlin mit Diskussion über TK-Politik 2015
Staatssekretärin Bär: „Schnell für erforderliche Planungssicherheit sorgen“


Berlin, 12.09.2014. Die Telekommunikationspolitik für 2015 stand auf dem VATM-Sommerfest in Berlin im Mittelpunkt der Expertenrunde mit Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Insbesondere beschäftigten die Teilnehmer dabei die Rahmenbedingungen für die anstehenden Investitionen in einen flächendeckenden Breitbandausbau mit 50 Mbit/s sowie die dafür zur Verfügung stehenden öffentlichen Fördermittel. Mehr als 200 Gäste konnte der VATM in entspannter Atmosphäre in der Capitol Yard Golf Lounge am Spreeufer in Friedrichshain begrüßen.

„Es kann keine Musterlösung für ganz Deutschland geben“, so Bär in ihrer Keynote. Es sei ihr daher wichtig, das Thema Breitbandausbau auch als gesellschaftspolitische Debatte zu führen. „Wir müssen den Menschen den konkreten Nutzen erklären“, sagte die Staatssekretärin beim VATM am Mittwochabend. 50 Mbit/s für alle bis 2018 sei nach wie vor ein gutes und auch erreichbares Ziel. Die Bundeskanzlerin wolle sogar, dass dieses früher erreicht werde. „Das funktioniert aber nur zusammen, vor allem weil wir es uns anders gar nicht leisten können“, erklärte Bär mit Bezug auf die von Minister Dobrindt in diesem Sommer ins Leben gerufene „Netzallianz Digitales Deutschland“. Dabei sei immer zu überlegen, wie Kosten gesenkt werden könnten. „Wir können mit fairen Rahmenbedingungen helfen, die Wettbewerbschancen zu sichern", so Bär.

Peer Knauer, VATM-Präsident und stellvertretender Beiratsvorsitzender der Versatel GmbH,  begrüßte die digitale Agenda und die bisherigen Ergebnisse der Netzallianz ausdrücklich. Bei der Umsetzung von Maßnahmen wie der Mitverlegung von Leerrohren und Kabeln bei öffentlichen Baumaßnahmen– wie etwa der Deutschen Bahn oder an den Autobahnen – könne die Politik ganz hervorragend helfen, müsse es jetzt aber auch anpacken. „Es sind vor allem nicht nur die ganz großen Player, die es richten können beim Breitband“, machte Knauer deutlich. Die wichtigste Voraussetzung für die Investitionen sei 
Planungssicherheit. Zudem brauche es neue Anwendungen auf den Netzen. Die Nachfrage müsse stimuliert werden.

Es sei sogar von Grund auf falsch, beim Breitbandausbau immer nur auf die „großen Player“ wie die Telekom zu setzen. „Die tun ohne Investitionswettbewerb nichts für den ländlichen Raum“, erklärte David Zimmer, persönlich haftender Gesellschafter der inexio KGaA aus dem Saarland. Deutschland brauche sicher mehr Unternehmen, die bereit seien, auch Risiken einzugehen. Zimmer: „Es geht aber nicht an, dass die Politik flächendeckend 50 Mbit/s fordert und meint, das könne ohne öffentliche Gelder funktionieren."

Für eine geeignete Anschubfinanzierung durch den Bund sprach sich in der Runde entsprechend auch Dieter Janecek MdB aus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Viele haben die Dimensionen, die uns mit der Digitalisierung bevorstehen, noch gar nicht verstanden“, so Janecek. Wenn man mit der technischen Entwicklung vorankommen wolle, müsse man auch die Infrastruktur dafür schaffen. Janecek: „Auf jeden Fall dürfen wir gegenüber anderen Wirtschaftsnationen nicht zurückliegen.“

Christoph Vilanek, CEO der freenet AG, meinte: „Allein die Stärkung von Diensteanbietern ohne Netz kann, vor dem Hintergrund der fortschreitenden Konsolidierung des europäischen Telekommunikationsmarktes, europäische Champions möglich machen, ohne dass es zu wettbewerblichen Problemen kommt. Die Absicherung von diskriminierungsfreien Zugängen sollte dabei im Mittelpunkt der europäischen Union und Deutschlands stehen.“

Den zu engen Fokus der deutschen TK-Politik auf den Breitbandausbau kritisierte Christian Plätke, Geschäftsführer der IN-telegence GmbH. Mehrwertdiensteanbieter als wichtige Partner der Dienstleistungsunternehmen fielen dabei hinten runter. Plätke forderte daher, dass zumindest alle wichtigen Vorleistungsprodukte für Mehrwertdienste erhalten bleiben sollten. Besser wäre es, so Plätke, wenn das Angebot an Vorleistungsprodukten sogar noch erweitert würde.

VATM-Präsident Peer Knauer hob die derzeit noch vielen Unsicherheiten im Markt hervor und forderte nun schnelle Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen für Investitionen und öffentliche Fördergelder. Die Arbeitsgruppe zur Netzallianz unter Staatssekretärin Bär sei die beste Grundlage, den gemeinsamen Ausbau nun anzugehen. „Packen wir’s an“, so sein Appell.
 
Staatssekretärin Bär versprach, schnell für die erforderliche Planungssicherheit zu sorgen und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Netzallianz. Die Höhe der Förderung sei zwar noch offen, aber es sei zumindest eine gute Nachricht, wenn mögliche Erlöse für eine zukünftige Frequenznutzung wieder in den Breitbandausbau fließen würden. Knauer hatte bereits in seiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen, dass es dabei nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen dürfe.

Das VATM-Sommerfest sei, so Knauer, seit zehn Jahren ein Highlight der Branche für Politik, Regulierung, Unternehmen und Medien. Das Fest 2014 fand mit freundlicher Unterstützung von 1&1, mobilcom-debitel, Versatel, Drillisch, fieldfisher, inexio und IN-telegence statt.

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