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19.08.2014

VATM begrüßt Digitale Agenda der Bundesregierung

„Nur bei einer deutlich beschleunigten Umsetzung sind die Breitbandziele noch zu erreichen“
Ressortübergreifende Planung sowie höhere staatliche Förderung sind unerlässlich

Köln, 19.08.2014. Der VATM begrüßt die Digitale Agenda der Bundesregierung, mahnt aber eine deutlich beschleunigte Umsetzung an. Das Papier soll am morgigen Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. „Wir unterstützen die generellen Zielsetzungen für den flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitbandausbau im Wettbewerb. Aber jetzt müssen den Worten unbedingt Taten folgen. Nach fast einem Jahr in der neuen Legislaturperiode brauchen wir in Deutschland unbedingt eine Planung, mit welchen Maßnahmen welche Ziele genau erreicht werden sollen – und zwar von allen drei beteiligten Bundesministerien“, sagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Die Digitale Agenda ist ein gemeinsames Papier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), des Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministeriums.

„Wir sitzen seit Monaten im Rahmen der Netzallianz beim BMVI zusammen. Wir bringen dort unsere Vorschläge ein. Nun muss das Ministerium handeln. Auch wie die Themen der anderen Ressorts wie zum Beispiel IT-Sicherheit und Netzneutralität im Rahmen des `Kursbuches´ des BMVI in eine konkrete Planung umgesetzt werden sollen, ist noch unklar“, unterstreicht Grützner.

Beim Thema Finanzierung bestehe ebenfalls noch dringender Klärungs- und Handlungsbedarf. Das Ziel der flächendeckenden Versorgung auch in allen ländlichen Gebieten mit einer Download-Geschwindigkeit von 50 Mbit/s sei ohne staatliche Förderung nicht erreichbar. „Die Unternehmen werden den Großteil des Ausbaus im Wettbewerb leisten, sie können ihn aber nicht gänzlich bis ins letzte Dorf, wo große Wirtschaftlichkeitslücken klaffen, stemmen“, betont der VATM-Geschäftsführer. Hier werde es nicht ausreichen, im Wesentlichen auf eine Verwendung der Erlöse aus der zukünftigen Frequenzvergabe zu warten. „Eine Milliarden-Förderung des Bundes wird unerlässlich sein, um die Ziele zu erreichen. Die von der Telekom in der Presse genannten 25 Milliarden Euro sind allerdings aus unserer Sicht nicht erforderlich, wenn man weiter konsequent auf Wettbewerb und einen gesunden Technologiemix setzt“, so Grützner weiter.

Sehr wichtig für die weitere Entwicklung beim Breitbandausbau sei auch, dass die Verwendung der Vergabeerlöse wettbewerbskonform und damit nicht zum Nachteil der Mobilfunkunternehmen geregelt werde. Grützner: „Fallen die Kosten für die Frequenzen zu hoch aus, entziehen sie den Mobilfunkern Investitionsmittel in Milliardenhöhe, die dringend für den mobilen Breitbandausbau in der Fläche benötigt werden."

Nach einer im Auftrag des VATM durchgeführten Untersuchung des renommierten WIK (Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH) sind die Wettbewerber der Telekom bereit, bis 2018 mehr als 20 Milliarden Euro in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Deutschland zu investieren. „Dafür brauchen wir nun klare wettbewerbs- und investitionsfördernde Rahmenbedingungen“, so der VATM-Geschäftsführer.

Das zentrale Problem beim Ausbau der Netze bleibe die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken. „Die Erwartungen der Wirtschaft an das `Kursbuch´ der Bundesregierung sind hoch. Es geht jetzt um Tempo, wenn die ehrgeizigen, aber richtigen Ziele der Bundesregierung wie geplant erreicht werden sollen“, sagt Grützner.

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