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10.06.2014

1 MBit/s: Für Bürger auf dem Land absolut nicht mehr ausreichend

Köln/Bonn, 10.06.2014. Verkehrte Welt beim Breitbandausbau auf dem Land: Während die Politik einen flächendeckenden Breitbandausbau mit 50 MBit/s fordert, blockiert die Deutsche Telekom den Ausbau in ländlichen und unterversorgten Regionen schon bei 1 MBit/s. Da werden neue Förderprogramme aufgelegt, und die Kommunen versuchen alles, um einen schnellen Anschluss für möglichst viele Bürger zu erreichen – doch die Telekom beruft sich weiterhin auf eine mittlerweile veraltete Verfügung der Bundesnetzagentur. Diese erlaubt es ihr, den Glasfaserausbau durch Wettbewerber schon dann zu verhindern, wenn in einem Ausbaugebiet die Hälfte der Bürger bereits mit 1 MBit/s versorgt sind, kritisieren die Geschäftsführer der beiden führenden Breitbandverbände BREKO und VATM, Dr. Stephan Albers und Jürgen Grützner.

Konkret verweigert die Deutsche Telekom, neue Kabelverzweiger mit Glasfaseranbindung näher zum Kunden zu errichten oder sie entsprechend zu verlegen. Und das sogar dann, wenn die Investoren hierfür die Kosten übernehmen. „Um keine Kunden zu verlieren, blockiert die Telekom den Breitbandausbau der Wettbewerber“, zeigt sich Grützner besorgt.

Aus diesem Grunde sah sich das Unternehmen EWE TEL gezwungen, bei der Bundesnetzagentur ein Regulierungsverfahren gegen die Telekom einzuleiten. Am vergangenen Freitag fand dazu bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits eine erste Anhörung statt. „Wir sehen, dass der Regulierer hier sehr schnell arbeitet“, unterstreichen Grützner und Albers: „Zu solchen Verfahren sollte es aber eigentlich erst gar nicht kommen. Inklusive der vorher geführten Verhandlungen haben wir schon wieder fast zwei Jahre verloren.“ Das aktuelle Beispiel zeige, dass Wettbewerbsbehinderung auch Breitbandausbau-Behinderung sei. Hier sei die Politik, aber auch der Bund als mächtigster Miteigentümer der Telekom gefragt.

„Der Antrag der EWE TEL hat enorme strategische Bedeutung für den weiteren Breitbandausbau der alternativen Netzbetreiber in Deutschland“, betont BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Die Vorschläge sind ein optimales Beispiel für die innovativen und individuellen Lösungen, die wir brauchen, um den flächendeckenden Breitbandausbau auch auf dem Land zu stemmen. Deshalb unterstützen sehr viele alternative Netzbetreiber den zukunftsweisenden Antrag der EWE TEL.“

VATM-Chef Jürgen Grützner hebt hervor: „Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, die Glasfaser so weit wie möglich in die Nähe der Bürger auch auf dem Land zu bekommen. Wer hier auf Wettbewerbsbehinderung und lange Regulierungsverfahren setzt, muss sich wirklich fragen lassen, ob so nicht Breitbandgipfel von Ministern und Ministerpräsidenten zur Farce gemacht werden.“

Die Wettbewerber erschließen vier Mal so viele Kabelverzweiger in ländlichen Gebieten wie die Telekom, die sich vor allem auf die Ballungszentren konzentriert. „Die Politik muss sich eindeutig hinter den Wettbewerb stellen“, fordert Albers. „Die alternativen Netzbetreiber haben hierzulande schon bislang mehr als 55 Prozent aller TK-Investitionen gestemmt. Das werden sie auch weiterhin tun – und bis 2018 mehr als 9 Milliarden Euro in den flächendeckenden Breitbandausbau investieren.“

Regulierung sichere nicht nur den Wettbewerb, sondern den Breitbandausbau in Deutschland, betonen beide Geschäftsführer unisono. Hierauf hatten auch die Mitglieder des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen (WAR) bei der Bundesnetzagentur deutlich hingewiesen. Im WAR arbeiten zwölf der wichtigsten und kompetentesten TK-Wissenschaftler in Deutschland mit.

Die Stellungnahme des WAR finden Sie HIER.

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