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26.05.2010

EU moniert zu langsame Regulierung im deutschen TK-Markt

VATM: Dringender Handlungsbedarf bei Qualität der DTAG-Vorprodukte

Köln, 26. Mai 2010. Die Europäische Kommission hat ihren 15. Implementierungsbericht veröffentlicht. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt in allen EU-Mitgliedstaaten und stellt neben Fortschritten auch negative Entwicklungen dar. Auffallend ist in diesem Jahr die Kritik der EU-Kommission hinsichtlich der Dauer der Regulierungsverfahren in Deutschland und der teilweisen Passivität der Bundesnetzagentur (BNetzA). Dieses habe eine Verschleppung des Wettbewerbs und Vorteile für die Deutsche Telekom AG (DTAG) insbesondere bei NGA zur Folge.

„Wir sehen unsere Kritik und unsere Sorgen hinsichtlich der Entwicklungen auf dem  deutschen Telekommunikationsmarkt und in der Regulierung durch den Bericht der EU-Kommission bestätigt“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Die Qualität der Vorleistungsprodukte der DTAG muss unbedingt deutlich verbessert und die Zugangsmöglichkeiten für die Wettbewerber zum Netz müssen optimiert werden. Hier ist die  Bundesnetzagentur stärker zum Handeln aufgefordert“, unterstreicht er. 

„So werden zum Beispiel noch keine bedarfsgerechten Schnittstellen für Ethernet angeboten, obwohl diese kostengünstige Übertragungstechnik auf Layer 2-Ebene für kabelgebundene Transportnetze mit Übertragungsraten von derzeit bis zu zehn Gigabit/s  schon in naher Zukunft eine ganz erhebliche Rolle spielen wird“, kritisiert Grützner. Zu lange gedauert habe es unter anderem auch – so sieht es auch die EU-Kommission – bis die Regulierungsbehörde der Telekom eine Zugangsverpflichtung zu den Multifunktionsgehäusen der DTAG sowie zu Leerrohren auferlegt habe. Trotz deutlicher Fortschritte könnte der Breitbandausbau auf dem Lande noch schneller vorankommen, wenn nach der nun ergangenen Schaltverteiler-Entscheidung der BNetzA der Ex-Monopolist die Umsetzung nicht wieder verzögern würde.

Es dürfe nicht sein, dass die Effizienz der Bundesnetzagentur darunter leide, dass sie immer mehr Aufgaben etwa im Bereich des Energiesektors und Schienenverkehrs habe und einstweilen – so die Angaben der EU-Kommission – nur noch 11 Prozent des Personals sowie zwei Personen in leitender Position für den TK-Bereich zuständig seien. Die Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren verhindere wirksame Regulierung, kritisiert die EU-Kommission in ihrem Bericht. Vereinzelt seien Abhilfemaßnahmen überholt, bevor diese im Markt implementiert sind (z. B. ATM-Bitstrom), heißt es weiter. „Damit geht die Verzögerungstaktik der Telekom auf“, betont Grützner.

„Die Regulierungsbehörde agiert teils zu passiv und zu langsam, wenn es um Behinderungen des Wettbewerbs durch die DTAG vor allem durch schlechte Qualität bei den Vorprodukten geht. Die Wettbewerber leiden massiv unter Mängeln bei den Prozessen der Telekom, sie sind aber von diesen Vorleistungen abhängig. Der Endkunde kann zumeist nicht unterscheiden, ob Qualitätsmängel bei dem Anbieter, mit dem er den Vertrag abgeschlossen hat, oder die Prozessabhängigkeit und schlechte Leistungen bei der Telekom Ursache für Probleme sind. Hier besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Die Situation bei einem Wechsel des Anbieters muss auch aus unserer Sicht unbedingt deutlich verbessert und die Wartezeiten wesentlich kürzer werden“, sagt der VATM-Geschäftsführer.

Der EU-Implementierungsbericht mit Details zu den EU-Mitgliedstaaten sowie Grafiken steht unter Report (part1) und Report (part2) in zwei Teilen zum Download zur Verfügung.

„Länderbericht zu Deutschland“

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