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10.11.2014

EU-Kommissar Oettinger will Telekommunikations-Kunden den Anbieterwechsel erschweren; VATM: Verbrauchern nicht die Wahlfreiheit nehmen – Qualität und fairer Preis müssen entscheiden

Köln, 10.11.2014. Der Breitbandausbau erweist sich europaweit als zentrale Zukunfts-Herausforderung. Während  in Deutschland fast 200 meist regionale Unternehmen Vollgas geben und die Glasfaser auch im ländlichen Bereich immer näher zum Kunden bringen, ist das Wettbewerbsumfeld in anderen Teilen der EU immer noch weniger dynamisch. In vielen Ländern dominieren weiterhin die ehemaligen staatlichen Monopolisten die Märkte. In Brüssel mehren sich gleichwohl aktuell die Zeichen, dass künftig die Ex-Monopolisten zusätzlich politisch gegen Wettbewerb geschützt werden sollen.

Mit einem weitreichenden Vorschlag meldete sich jetzt der für den Ausbau der Breitbandnetze zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger zu Wort: „Wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen“, sagte Oettinger im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. „Ich muss das mit den Regulierungsbehörden besprechen.“ Er wolle nicht von „Monopolen auf ewig“ reden, so der Kommissar für digitale Wirtschaft weiter, sondern nur von „einigen Jahren, in denen man als Investor Planungssicherheit hat“.

„Ich kann – trotz bzw. gerade aufgrund der unumstrittenen Priorität der digitalen Agenda – nur vor politischen Schnellschüssen warnen“, sagte VATM-Präsident Martin Witt in Reaktion auf Oettingers Vorschlag. „Ein reibungsloser Anbieterwechsel ist ein tragender Pfeiler des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation. Der gesetzliche Rahmen fördert bewusst Qualitätswettbewerb und die Kunden schätzen dieses Instrument sehr. Wir können nur dringend anregen, bei allen anstehenden Weichenstellungen, neben den Regulierungsbehörden auch das Gespräch mit Verbraucherschützern und Wettbewerbern zu suchen. Für den digitalen Fortschritt in Europa hilft nur eine Allianz aller Marktteilnehmer und Betroffenen, nicht die Wunschlisten der Ex-Monopolisten“, unterstreicht der VATM-Präsident. Die Wettbewerber in Deutschland tragen mit 3,6 Milliarden Euro auch in 2014 wie seit vielen Jahren mehr als die Hälfte der Investitionen. Seit der Marktliberalisierung haben sie in Deutschland 61,9 Milliarden Euro investiert.

„Wo wir bauen, brauchen wir keinen Monopolschutz. Zufriedene Kunden wechseln nicht – das ist der bessere, weil marktkonforme Ansatz“, stellt auch Alexander Lucke, Geschäftsführer des in Berlin und Brandenburg ausbauenden Unternehmen DNS:NET, klar. Gerade habe die Bundesnetzagentur eine vernünftige Lösung für Vectoring vorgestellt, die alle Unternehmen in Deutschland in den schnellen Technologieausbau zwinge. „Dabei wird aber sichergestellt, dass die neue Infrastruktur des Investors auch von allen genutzt wird und sich der Ausbau damit rentiert“, erläutert Lucke: „Solche Regelungen existieren in anderen Ländern noch immer nicht und Brüssel blockiert sogar die Förderung neuer Technologien wie Vectoring.“

Lucke weiter: „Die Gefahr solcher Gedankenspiele ist, dass ausbauwillige Wettbewerber verunsichert werden, anstatt sie zu ermutigen. Wir sollten eher darüber sprechen, wie `Restvertragslaufzeiten´ und das `Blockieren´ von Kundenwechseln den wirtschaftlichen Erfolg der investierenden Wettbewerber gefährden.“

„Wir brauchen in Brüssel eine breitere Allianz und transparente Gespräche – die Netzallianz in Deutschland kann hier als Vorbild dienen“, fordert Witt. „Es ist der falsche Weg für Europa, die Erfolge der Liberalisierung aufs Spiel zu setzen. Die Diskussion um befristete Monopole haben wir vor vielen Jahren im Zuge von § 9a Telekommunikationsgesetz hinreichend geführt. Solche Schutzklauseln schaden am Ende den Kunden; das war das Ergebnis der damaligen Analyse und diese hat auch heute Bestand. Wir dürfen uns bei der digitalen Agenda nicht von Angstszenarien und scheinbar einfachen Vorschlägen einzelner Marktteilnehmer treiben lassen. Was wir brauchen ist eine genaue Analyse und an mancher Stelle auch eine ehrliche Bestandsaufnahme – z. B. bei der Lösung der Wirtschaftlichkeitslücke bei sehr dünn besiedelten Regionen.“

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