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04.03.2010

Europäische Studie: Zu wenig Wettbewerb in Deutschland geht zu Lasten der Verbraucher und Unternehmen

VATM: „Bundesnetzagentur muss rechtliche Möglichkeiten konsequenter ausschöpfen“

Es herrscht immer noch zu wenig Wettbewerb auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt  – insbesondere auf dem Breitbandmarkt. Das ist das Ergebnis einer neuen europäischen Studie mit dem Titel „Europas digitales Defizit“. Der europäische Wettbewerberverband ECTA (European Competitive Telecom Association) hat den Markt in Belgien, Deutschland, Italien, Polen, Portugal und Spanien vom Beratungsunternehmen Analysis Mason untersuchen lassen. Rund 25 Milliarden Euro würden insgesamt Verbrauchern und Unternehmen pro Jahr in der EU verloren gehen, schätzen die Autoren der Untersuchung. ECTA hat die Studie heute im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellt. Die Nutzungsquote von superschnellem Breitband könnte sich verdoppeln, wenn auf den High-Speed-Netzen offener Wettbewerb herrschen würde, heißt es in dem Bericht. Das würde zu niedrigeren Preisen und attraktiveren Geschwindigkeiten führen.
 
Insgesamt kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass der deutsche Markt durch die anhaltende Dominanz der Deutschen Telekom AG (DTAG) im Festnetz,- Breitband- und Mobilfunkmarkt gekennzeichnet sei. „Die Untersuchung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb in Deutschland nicht auf festem Boden steht. Das Wettbewerbsrecht wird zu langsam und ineffektiv umgesetzt, um Missbrauch durch den Ex-Monopolisten zu verhindern. Ein Kritikpunkt, den auch wir als deutscher Wettbewerberverband deutlich geäußert haben", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Außerdem  bemängelt die Studie, dass die Regulierungsinstrumente bei einer vorliegenden Marktbeherrschung nicht den realen Marktgegebenheiten entsprechen, zum Beispiel bei Double- und Triple-Play-Angeboten. „Wir fordern schon seit längerem, dass die Bundesnetzagentur schneller auf Marktverdrängungs- und Wettbewerbsverhinderungsstrategien reagieren muss", unterstreicht Grützner.
 
Die Verfügbarkeit von Vorleistungsprodukten im Bereich des schnellen Internets würde die Vorteile auf Seiten der Verbraucher wesentlich steigern, lautet ein Fazit der Studie im Auftrag von ECTA. Bisher fehle ein geregelter Netzzugang zum VDSL-Netz des Ex-Monopolisten. Weitere Kritikpunkte sind zum Beispiel die Verzögerung der Verfügbarkeit von VDSL-Bitstrom, die fehlende  reale Möglichkeit für die Wettbewerber, Bündelprodukte wie „Call&Surf“ nachzubilden sowie Anschluss-Resale zu marktgerechten Vorproduktpreisen zu beziehen.
 
„Die Verbraucher bekommen das wettbewerbsverzerrende Verhalten des Incumbents auch direkt zu spüren - zum Beispiel durch die längeren Umschaltzeiten für Kunden der alternativen Betreiber als für die eigenen DTAG-Kunden beim Anbieterwechsel. Das ist für jeden Nutzer ärgerlich, für Geschäftskunden jedoch besonders folgenreich. Auch die EU hat den schnellen problemlosen Wechsel bereits festgeschrieben und die Umsetzung angemahnt", betont Grützner.

„Wettbewerb bleibt der wichtigste Treiber von Innovation und Servicequalität", so der VATM-Geschäftsführer abschließend.

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