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24.11.2009

VATM begrüßt Verabschiedung des Telekompakets

„Damit herrscht endlich mehr Rechtssicherheit für Investitionen in die TK-Netze der neuen Generation“

Köln, 24. November 2009. „Wir sind erleichtert, dass nun nach dem Ministerrat auch das Europäische Parlament endgültig grünes Licht für das EU-Telekom-Reformpaket gegeben hat. Damit herrscht nach mehr als zwei Jahren harten Ringens endlich mehr Rechtssicherheit für Investitionen in die schnellen Glasfaser- und Drahtlosnetze in den europäischen Telekommunikationsmärkten“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Verabschiedung des Gesetzespakets schien eigentlich bereits im Mai 2009 in trockne Tücher gebracht zu sein, scheiterte dann aber in letzter Minute am Thema Urheberrechtsverletzung und Internetsperren. Der jetzt zu Urheberrechtsverletzungen gefundene Kompromiss sieht nach Ansicht des VATM ein faires und unparteiisches Verfahren sowie eine effektive und zeitnahe gerichtliche Überprüfung der entsprechenden Maßnahme vor.

Das Telekompaket – auch als EU-Review bezeichnet – beinhaltet die Überarbeitung von fünf Richtlinien aus dem Jahre 2002 des Rechtsrahmens zur Telekommunikationsregulierung. „Das jetzt verabschiedete Reformpaket stärkt den Erhalt des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor. Es stellt klar, dass auch beim glasfaserbasierten Netz der Zukunft – NGA – fairer Wettbewerb ermöglicht werden muss und nicht der Aufbau regionaler Monopole. Der EU-Review berücksichtigt Investitionskosten und -risiken, aber gewährleistet einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Marktteilnehmer. Diese Regelungen sind von existenzieller Bedeutung für den Wettbewerb und die Verbraucher. Die Incumbents sind mit ihrer Forderung nach einer Ausstiegsklausel aus der ex-ante-Regulierung gescheitert“, unterstreicht der VATM-Geschäftsführer. Nach wie vor entscheidet also das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung über die Auferlegung regulatorischer Zugangsverpflichtungen. Die NGA-Empfehlung, die die EU-Kommission im ersten Halbjahr erarbeiten will, soll auf die neuen Richtlinien aufbauen und die Planungssicherheit weiter verbessern.

Ein eindeutig positives Signal betrifft die Nutzbarmachung der so genannten digitalen Dividende für die Schließung der weißen Flecken in der Breitbandversorgung. Wie bereits in Deutschland beschlossen, hat nun auch die EU festgeschrieben, dass das durch die Umwidmung von Analog- auf Digitaltechnik frei gewordene Frequenzspektrum unter anderem für mobiles Breitbandinternet genutzt werden kann.

Der VATM begrüße zudem, dass auf den Aufbau einer neuen Regulierungsbehörde auf EU-Ebene verzichtet wurde. Stattdessen erfolge eine ausgeglichene sowie transparente Kompetenz- und Machtverteilung. Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierer soll gestärkt werden und die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) in einem neuen Gremium „GEREK“ (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) aufgehen. „GEREK“ besteht aus Vertretern der 27 nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden und kann mit der EU-Kommission gegen nationale Regulierungsentscheidungen ein Veto einlegen. „Das letzte Entscheidungsrecht verbleibt jedoch beim nationalen Regulierer. Das ist eine sinnvolle Kompromisslösung, die der VATM angeregt hatte“, freut sich der VATM-Geschäftsführer.

Eine gute Nachricht sowohl für die Verbraucher als auch den TK-Wettbewerb sei außerdem, dass die Vorschriften zur Gewährung von Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl nach der Streichung durch die EU-Kommission nach Intervention seitens des VATM wieder aufgenommen worden seien. Bei fast einem Drittel der Gesprächsminuten entscheiden sich die Kunden in Deutschland für Call-by-Call oder Preselection. Grützner betont: „Diese Optionen bieten den Kunden in Deutschland auch heute noch große Einsparpotenziale. Call-by-Call und Preselection haben zu einer enormen Senkung der Verbraucherpreise, zu Transparenz sowie zur Preisstabilität beigetragen. Außerdem bieten sie auf dem Land auch heute noch teilweise die einzige Alternative, am Wettbewerb im TK-Markt teilzuhaben.“

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, den reformierten Rechtsrahmen für die Telekommunikation umzusetzen.  

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