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26.03.2009

EU moniert Wettbewerbspolitik im deutschen TK-Markt

VATM: Bundesregierung muss schnell bessere Wettbewerbs- und Investitionsbedingungen schaffen

In ihrem aktuellen 14. Implementierungsbericht zum europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation hat die EU-Kommission vor allem folgende Punkte kritisiert: Sonderregeln für die Regulierung, die in der Praxis den Exmonopolisten Deutsche Telekom AG (DTAG) begünstigen; nach wie vor bestehenden Wettbewerbsbehinderungen sowie die Länge der Entscheidungsverfahren der Bundesnetzagentur.

"Die EU-Kommission warnt zu Recht", kommentiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die Analyse der Kommission. "In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass sich die Wettbewerbssituation auf dem deutschen TK-Markt zusehends verschlechtert." Dabei gehe es nicht nur um Verzögerungen von dringend erwarteten Regulierungsentscheidungen. Einstweilen seien sogar gesetzlich vorgeschriebene Zugangsmöglichkeiten wie etwa das "Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen" im Entwurf der entsprechenden Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur nicht mehr vorgesehen.

"Hinzu kommt, dass die Bundesregierung immer wieder den Eindruck vermittelt, dass sie bereit sei - etwa zur Schließung weißer Flecken oder beim bevorstehenden Glasfasernetzausbau - neue monopolartige Strukturen zuzulassen, anstatt konsequent auf Wettbewerb und Marktwirtschaft zu setzen. Risikoprämien dürfen keinesfalls dazu führen, Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Unterschiedliche Investitionszyklen der Unternehmen müssen gerade in der angespannten Finanzmarktlage berücksichtigt werden.

"In den vergangenen Jahren haben die Wettbewerbsunternehmen mehr als die Hälfte der Milliardeninvestitionen in neue moderne Netze gestemmt und den technologischen Wandel vorangetrieben. Ohne die innovative Kraft der Wettbewerber, die als erste Unternehmen sowohl in DSL als auch systematisch in Glasfasernetze bis zum Endkunden investiert haben, gäbe es weder den VDSL-Ausbau noch Glasfaserkooperationen", ist sich Grützner sicher.

Ein entscheidender Prüfstein für ein wettbewerbsförderndes Umfeld sei die für den 31. März von der Bundesnetzagentur erwartete Entscheidung zu den Mietpreisen für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Der Bericht der EU-Kommission zeige deutlich, dass Deutschland beim TAL-Entgelt (10,50 Euro) mehr als einen Euro über den europäischen Durchschnittspreisen liege. "Vergleichsweise bedeutet dies schon heute eine Subventionierung der Deutschen Telekom auf Kosten der Wettbewerbsunternehmen", so Grützner. Führende EU-Länder lägen sogar mehr als zwei Euro unter dem deutschen Preisniveaus. "Nur durch ein klares Bekenntnis zum Wettbewerb kann Deutschland wieder eine Spitzenposition in Europa einnehmen und dem Kommunikationsmarkt als Wachstumsmotor für die Gesamtwirtschaft neue Kraft geben."

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