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20.03.2009

VATM: Keine Ausnahme für neue Telekom-Monopole

„Europäische Doppelstrategie der Bundesregierung gefährdet gesamten Glasfaserausbau in Deutschland“

Mit größter Sorge um den Telekommunikationsstandort Deutschland und den Fortschritt bei der Anbindung an das schnelle Internet reagiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner auf die neuesten Meldungen aus Brüssel. „Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket morgen tatsächlich von laxeren Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom beim Glasfaserausbau abhängig machen sollte, verfolgt sie eine folgenschwere Doppelstrategie. Während sie in den vergangenen Wochen immer wieder betont hat, den deutschen Regulierungsrahmen nicht ändern und den Wettbewerb auf neuen Netzen unterstützen zu wollen, scheint sie sich nun gleichzeitig in Brüssel für eine Lockerung der Spielregeln allein zu Gunsten der Telekom einzusetzen“, sagt Grützner.

„Dabei dürfte jedem, auch in der Bundesregierung, bewusst sein, dass die Öffnung des Ex-Monopolisten für Netzzugangs- und Kooperationsmodelle vor allem auch auf den Druck der Bevölkerung, der Unternehmen, der Verbraucherschützer und der EU zurückzuführen ist.  Einen Rückgang des Wettbewerbs und neue Monopole will niemand in Deutschland“, so der VATM-Geschäftsführer. Eine Lockerung der EU-Regulierung bei Vorprodukten für die neuen Märkte würde zudem die für den Glasfasernetzausbau so wichtigen Kooperations- und Zugangsmodelle gefährden, die zurzeit zwischen DTAG und Wettbewerbern verhandelt werden. „Wenn die Möglichkeiten der Regulierung eingeschränkt werden, wird die Deutsche Telekom wieder ihre Marktmacht einsetzen und freiwilligen Verhandlungen mit den Wettbewerbern würde die Grundlage entzogen“, betont Grützner.

Es stehe völlig außer Frage, dass Investitionen gefördert werden müssten und sich diese für den Investor rentieren müssen, so der VATM-Geschäftsführer. „Die Investitionen müssen jedoch im Wettbewerb nach Deutschland geholt werden. Und genau hier brauchen die Investoren Planungssicherheit und einen verlässlichen Regulierungsrahmen“, unterstreicht Grützner. Fatal seien hingegen Anträge, wie sie jüngst von deutschen EU-Parlamentarien   vorgeschlagen wurden. Darin werde gefordert, zukünftig künstlich hohe Preise des Ex-Monopolisten bei den Vorprodukten für die Wettbewerber zuzulassen. „So etwas schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und würde den Wettbewerb zum Erliegen bringen“, warnt der VATM-Geschäftsführer.

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