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10.01.2006

BMWI-Strategiepapier stellt europaweiten Kampf gegen Telekom-Monopole in Frage

VATM: Regulierungsverzicht bedeutet neue Monopole

In einem kurz vor Weihnachten veröffentlichtem Positionspapier fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von der EU-Kommission einen deutlichen Strategiewechsel und den Verzicht auf das Hauptziel der europäischen Regulierung, „nämlich die Beseitigung von beträchtlicher Marktmacht“, die ihren Ursprung in historischen Monopolen hat. Dieses Ziel könne „die Gefahr von ineffizienter und übermäßiger Regulierung“ mit sich bringen, „da natürliche Monopole und Bottleneckstellungen geradezu charakteristisch sind für die Telekommunikation und temporäre Monopolstellungen ein wesentliches Element dynamischer Wettbewerbsprozesse darstellen.“

„Hierbei wird übersehen, dass „temporäre Monopolstellungen ein wesentliches Element dynamischer Wettbewerbsprozesse“ nur dann darstellen, wenn sie im Wettbewerb erkämpft werden und gerade nicht auf historisch überkommenen Monopolstrukturen beruhen. Kaum nachvollziehbar ist es, hier von einer ‘Gefahr von ineffizienter und übermäßiger Regulierung’ zu sprechen“, kritisiert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM).

In diesem und anderen im Strategiepapier genannten Fällen auf Regulierung zu verzichten, würde den gerade entstandenen Wettbewerb, insbesondere in der Breitbandkommunikation, massiv behindern, Investitionen gefährden und gegen seit Jahren bestehende nationale und internationale Regulierungsprinzipien verstoßen. „Die Vorschläge, die das BMWi zur Diskussion gestellt hat würden in der Praxis eine einseitige Bevorzugung des Exmonopolisten bedeuten und durch Regulierungsverzicht das Entstehen neuer Monopole ermöglichen. Dies würde dazu führen, dass die seitens der Wettbewerber in den vergangenen Jahren getätigten Milliardeninvestitionen entwertet und das Vertrauen nationaler und internationaler Investoren in den Standort Deutschland langfristig enttäuscht würde“, so Jürgen Grützner.

Auch künftig zu erwartende Investitionen der Wettbewerber in Höhe von rund 8 Milliarden Euro bis zum Jahre 2010 wären durch eine Regulierungsrücknahme in Frage gestellt. Unternehmen, die bereits Milliardeninvestitionen in den Infrastrukturausbau getätigt haben und bis heute kaum eine Rendite erwirtschaften konnten, dürfen gegenüber dem marktbeherrschenden Unternehmen zukünftig nicht massiv benachteiligt werden.

„Statt auf die Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes setzt das Strategiepapier stärker auf ‘wettbewerbliche Entdeckungsverfahren’ und ‘konkurrierende nationale Regulierungsmodelle’ und stellt damit indirekt fast zwanzig Jahre europäische Harmonisierungspolitik im Bereich Telekommunikation in Frage“, kritisiert Jürgen Grützner.

Insgesamt berücksichtigt das BMWi-Strategiepapier nicht den nachgewiesenen Zusammenhang zwischen effektiver Regulierung, Wettbewerbsintensität und Gesamtinvestitionen in den Telekommunikationsmarkt. Die kürzlich veröffentlichte ECTA Regulatory Scorecard belegt, dass Mitgliedsstaaten der europäischen Union mit besonders effektiven Regulierungsstrukturen die höchsten Pro-Kopf-Investitionen im Telekommunikationsmarkt erzielen. Deutschland steht hier sowohl hinsichtlich der Regulierungseffektivität als auch der Investitionen auf dem letzten Platz.

Hintergrund des BMWi-Positionspapiers ist, dass die Europäische Kommission in diesem Jahr den telekommunikationswirtschaftlichen EU-Rechtsrahmen (EU-Review 2006) überprüfen wird und um Stellungnahmen aus den Mitgliedsländern gebeten hat, damit diese sich aktiv an der Weiterentwicklung des geltenden Richtlinienpakets beteiligen können. Diesem Aufruf ist das BMWi gefolgt und hat ein Strategiepapier zum bevorstehenden Review-Prozess vorgelegt, das beim VATM auf deutliche Kritik stößt.

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