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31.01.2006

BMWi legt Formulierung für umstrittenen Regulierungsverzicht auf neuen Märkten vor

VATM: BMWi-Entwurf zum TKG verankert einseitigen Investitionsschutz für Telekom

Das Wirtschaftministerium hat heute einen ersten Entwurf zur heftig umstrittenen Frage vorgelegt, wie im Rahmen der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) regulatorisch mit neuen Märkten umzugehen sein wird. Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Forderung der Deutsche Telekom AG (DTAG) nach einem Verzicht auf Regulierung ihres Glasfasernetzes.

Durch den neuen § 9a im TKG-Entwurf würde der Handlungsspielraum des nationalen Regulierers massiv eingeschränkt. Er dürfte nur noch dann eingreifen, wenn in neuen Märkten ohne Regulierung der Wettbewerb „langfristig behindert“ würde. „Die Erfahrung zeigt aber gerade im dynamischen Breitbandmarkt, dass - wie bei der Einführung von DSL - bereits zeitweise und kurzfristige Behinderungen des Wettbewerbs ausgereicht haben, um in diesem Markt ein neues Monopol mit deutlich negativen Folgen für die Breitbandversorgung und die Verbraucher zu schaffen. Die Folge ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich seine Führungsposition innerhalb weniger Monate einbüßte und nunmehr weit abgeschlagen hinter anderen vergleichbaren Industrienationen liegt“, erläutert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM.

„Selbst bei gravierenden Wettbewerbsbehinderungen nur dann als Regulierer eingreifen zu dürfen, wenn ein Schaden für die Wettbewerbsunternehmen langfristig eintritt, dürfte nicht nur die Investoren weiter zutiefst verunsichern, sondern ist auch mit europäischem Recht nicht vereinbar. Die europäischen Vorgaben sehen eine solche, die Marktentwicklung behindernde Einschränkung nicht vor“, kritisiert Jürgen Grützner. „Vielmehr ist in den Leitlinien der Europäischen Kommission geregelt, dass auch auf neu entstehenden Märkten ein Wettbewerbsausschluss durch das marktbeherrschende Unternehmen verhindert werden muss.“

Insofern weist das BMWi in der Begründung zu § 9a TKG-Entwurf zu Recht darauf hin, dass ein solcher Wettbewerbsausschluss  verhindert und der Marktzutritt von Wettbewerbern, die in neue Märkte investieren wollen, ermöglicht werden muss. Ein solches „Level-Playing-Field“ ist beim Glasfasernetzausbau der DTAG jedoch gerade nicht gegeben, weil hier das marktbeherrschende Unternehmen im Unterschied zu den Wettbewerbern auf bereits vorhandene Monopolstrukturen (Kabelschächte, Leerrohre, Kabelverzweiger) zurückgreifen kann.

Basiert ein Angebot auf einem Monopol im Zugangsbereich, bedarf es einer effizienten und schnellen Regulierung um eine Monopolisierung zu verhindern und auch Wettbewerbern Investitionen zu ermöglichen. Ein Verzicht auf Regulierung hingegen wäre mit einem Investitions- und Innovationsverbot zu Lasten der Wettbewerber gleich zu setzen.

"Aus Sicht der Telekom wäre es natürlich am schönsten, wenn sie gerade auf zukunftsträchtigen Märkten ein neues Monopol durch befristeten Verzicht auf Regulierung durchsetzen könnte, während sich die BNetzA um den Abbau von „alten“ Monopolen im TK-Bereich kümmert" befürchtet Jürgen Grützner.

„Wenn wir in Europa von einem der letzten Plätze der großen Industrienationen beim Breitbandausbau, der Wettbewerbsintensität und den Investitionen wegkommen wollen, müssen wir die Erfolgsmodelle unserer Nachbarstaaten endlich ernst nehmen. Diese setzen deutlich stärker auf Wettbewerb und keinesfalls einseitig auf die Infrastruktur des Marktbeherrschers. Dort wird der Wettbewerb gefördert, hier soll der Ex-Monopolist vor Wettbewerb geschützt werden“, so Grützner. „Die Forderung der investierenden Wettbewerbsunternehmen ist klar: keine Sonderrechte für den Ex-Monopolisten.“

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