Pressemitteilungen

13.09.2006

VATM begrüßt weite Teile der Gegenäußerung der Bundesregierung zur TKG-Novelle

Kabinett erteilt einseitigen Belastungen der Wirtschaft durch überzogenen Verbraucherschutz klare Absage

Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum TKG-Änderungsgesetz veröffentlicht. Darin erteilt sie nach Ansicht des VATM einseitigen Belastungen der Wirtschaft durch überzogene und wirkungslose Verbraucherschutzregelungen eine klare Absage. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung weiterhin versucht, eine Balance zwischen den berechtigten Interessen der Verbraucher und wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren herzustellen“, wertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Genauso konsequent hätte die Bundesregierung aber auch dem Ansinnen der Länderkammer widersprechen müssen, die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Entschädigungsregeln für die Telekommunikationsüberwachung aus dem Gesetz zu streichen, führt Grützner aus: „Es ist unverständlich, dass sie sich bei diesem Punkt bislang nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte, die den berechtigten Interessen der Unternehmen Rechnung trägt.“ (Vgl. dazu auch VATM-Pressemitteilung Nr. 32/2006 vom 08.09.2006).

„Weitere zentrale Forderungen der Wettbewerbsunternehmen wurden bislang weder von Bundesrat noch von Bundesregierung aufgegriffen. So insbesondere, wie auch von der EU gefordert, dass eine Regulierung neuer Märkte nicht erst dann erfolgen darf, wenn sonst der Wettbewerb langfristig behindert würde. Über diese und weitere Forderungen muss nun im Deutschen Bundestag beraten werden. Hier wird sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen zeigen, ob der Gesetzgeber mit dem zu Anfang dieser Legislaturperiode verkündeten wirtschaftsfreundlichen Politikkurs Ernst macht“, so der VATM-Geschäftsführer. Denn nur mit Rahmenbedingungen, die die Belastungen für die Branche reduzieren, und einer effizienten Regulierung werde die Grundlage für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt.

Insbesondere müsse vermieden werden, dass das Gesetzgebungsverfahren einseitig für die unternehmerischen Ziele eines Unternehmens missbraucht werde, so Grützner weiter. Wichtig  sei vielmehr, dass letztlich ein Gesetz beschlossen werde, dass alle bestehenden Interessen möglichst angemessen berücksichtige. „Wenn es um die Umsetzung des politischen Ziels geht, Investitionen und Innovationen im deutschen Markt zu fördern, dann ist es nun Aufgabe des Parlaments, dafür zu sorgen, dass ein Telekommunikationsgesetz zustande kommt, dass für alle Unternehmen im Markt gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährleistet“, bekräftigt Grützner abschließend.

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