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28.09.2006

Bundespolitiker mit klarem Bekenntnis: "Kein Gesetz für die Telekom"

VATM-Sommerfest 2006: TK-politische Sprecher der Fraktionen im Polit-Talk

Den Wettbewerb sehen die Bundestagsfraktionen aller Parteien auch für die TK-Branche als bestmögliche wirtschaftliche Organisationsform an. Mit diesem Grundkonsens endeten beim Polit-Talk auf dem gestrigen VATM-Sommerfest in Berlin jedoch bereits die Gemeinsamkeiten zwischen den die große Koalition tragenden Parteien und der Opposition. An der von Tagesspiegel-Journalist Jürgen Zurheide moderierten Gesprächsrunde nahmen neben Dr. Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) auch Hans-Joachim Otto (FDP) und Matthias Berninger (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Professor Arnold Picot teil.

Die TK-politische Sprecherin der Unions-Fraktion, Martina Krogmann, betonte, dass es sich bei Paragraph 9a der TKG-Novelle, der eine Regulierungsfreistellung für neue Märkte vorsieht, sofern der Wettbewerb nicht langfristig behindert wird, nicht um eine Lex Telekom handele. Der Wettbewerb treibe schließlich auch die Deutsche Telekom an, besser zu werden, so Krogmann. Deutschland brauche Investitionen für Innovationen, dies müssten auch Regulierungsmaßnahmen berücksichtigen. Neue Märkte dürften nicht automatisch sofort reguliert werden. Ob es sich schlussendlich um neue Märkte handele, müsse im jeweiligen Einzelfall jedoch die Bundesnetzagentur entscheiden.

Martin Dörmann, TK-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rechtfertigte eine mögliche Regulierungsfreistellung mit dem höheren wirtschaftlichen Risiko, dass bei Investitionen in Innovationen bestehe. Wesentlich sei sowohl für die Telekom wie auch für die Wettbewerber, dass bei Investitionen hinreichende Planungssicherheit herrsche. Ob im Einzelfall tatsächlich ein neuer Markt vorliege, habe der Regulierer auf der Basis eventuell neuer Produkte zu entscheiden.

FDP-Politiker Otto definiert neue Märkte als solche, bei denen Produkte nicht substituierbar sind, und fragt sich, was außer VDSL durch Paragraph 9a der TKG-Novelle geschützt werden solle. In den aktuellen Broschüren der Telekom habe er keine Produkte gefunden, die wirklich neu seien. E-Health oder E-Government seien doch „alter Quark“. Da es keine neuen Produkte gebe, sei der gesamte Paragraph 9a überflüssig und müsse daher aus der Gesetzesnovelle gestrichen werden. Auf Krogmanns Einwand, auch Guido Westerwelle habe die Ausgestaltung des Paragraphen 9a als volkswirtschaftlich sinnvoll bezeichnet, entgegnete Otto, dies sei lediglich die Privatmeinung seines Parteivorsitzenden. Die Wirtschafts- und TK-Fachleute seiner Fraktion seien sich da einig.

Der TK-politische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, wies darauf hin, dass Wettbewerb Wahlfreiheit für Verbraucher schaffe. Die Debatte der vergangenen Monate zu einer möglichen Regulierungsfreistellung des VDSL-Netzes habe für die Wettbewerber zu erheblicher Unsicherheit geführt, in dieser Hinsicht habe die Telekom einen „guten Job gemacht“. Berninger fragt sich, ob in Deutschland tatsächlich Möglichkeiten für noch schnelleres Internet benötigt werden. Er hält es für problematisch, dass das Unternehmen, das Eigentümer der Infrastruktur sei, die Hoheit über die Entscheidung, was ein neuer Markt ist, für sich beanspruche.

Der Münchner Universitätsprofessor und TK-Experte Arnold Picot führte aus, dass neue Märkte immer nur ex-post definiert werden könnten. Wettbewerb an sich sei schon vom Grundsatz her auf Neuerungen angelegt. Wichtig bei diesen Neuerungen sei, nicht nur die Endkundenmärkte, sondern auch die im Vorleistungsbereich nötige Infrastruktur zu betrachten. Während sich im Endkundenbereich die Frage nach der Substituierbarkeit von Produkten stelle, gehe es bei der Infrastruktur darum festzulegen, ob ein Bottleneck entstehe. Dann müsse reguliert werden.

Aus diesen Erwägungen heraus sei die Definition „Neuer Märkte“ für den Regulierer schwierig. Aus den Erfahrungen etwa in Großbritannien, Irland und den Niederlanden könne man jedoch lernen, dass eine Lösung sinnvoll sei, die den Zugang zu Infrastrukturen auch bei neuen Technologien offen halte und gleichzeitig eine attraktive Verzinsung des eingesetzten Kapitals biete. Letztere könne beispielsweise in Form höherer Preise für Vorleistungsprodukte oder Zugang sichergestellt werden. Dieser Gedanke wurde von allen Teilnehmern positiv aufgenommen.

Weitere Informationen sowie (druckfähige) Fotos des VATM-Sommerfestes stellen wir im Internet unter www.vatm.de für Sie bereit.

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Corinna Keim
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