Pressemitteilungen

29.04.1998

VATM verurteilt politischen Druck auf die Regulierungsbehörde

Mit großer Sorge hat der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) auf den erneuten Versuch der Deutschen Telekom reagiert, die Tätigkeit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post öffentlich anzugreifen.

Jüngster Anlaß ist ein Brief von Finanzstaatssekretär Dr. Jürgen Stark, der in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Telekom AG dem Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus Dieter Scheurle, unter anderem Willkür in der Entscheidungspraxis seiner Behörde zu Lasten des Ex-Monopolisten vorgeworfen hatte.

Für den VATM ist dieser Vorgang exemplarisch für das Bestreben der Deutschen Telekom AG, die Liberalität des Telekommunikationsgesetzes in ihrem Sinne auszuhöhlen. Denn nach Kenntnis des Verbandes hat sich die Regulierungsbehörde in ihrer bisherigen Entscheidungspraxis in keinem einzigen Fall vom bestehenden Gesetz entfernt.

Die Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes seit Jahresbeginn 1998 hat sich laut VATM nicht zuletzt dank der liberalen und unabhängigen Entscheidungen der Regulierungsbehörde in jeder Hinsicht bewährt. Vor allem die Verbraucher haben vom Wettbewerb der zahlreichen neuen Telekommunikationsunternehmen mit dem Ex-Monopolisten in hohem Maße profitiert, und zwar ohne daß dadurch die Telekom in ihrer Substanz Schaden genommen hätte.

"Wenn wie in diesem Falle von Dr. Jürgen Stark durch die Verquickung seiner Funktion als Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG mit seiner Position als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium politischer Druckauf die Regulierungsbehörde ausgeübt wird, so müssen wir dem in aller Deutlichkeit entgegentreten", kommentiert Dr. Hans-Peter Kohlhammer, Präsident des VATM, den Vorgang. "Hier wird eindeutig der Versuch unternommen, die Öffentlichkeit zu verunsichern und die bisher aus Sicht der Verbraucher so erfolgreiche Entwicklung des gesamten Marktes im Interesse der Anteilseigner des Unternehmens Deutsche Telekom AG zurückzudrehen."
Der VATM verweist in diesem Zusammenhang auf die hohen Investitionen, die im Zuge der Liberalisierung von den neuen Marktteilnehmern getätigt wurden, sowie auf rund 50.000 neue Arbeitsplätze, die in der Telekommunikationsbranche und in ihrem Umfeld in den vergangenen Jahren neu entstanden sind. Wären solche Vorstöße seitens der Deutschen Telekom, die über die politische Ebene vorgetragen werden, von Erfolg gekrönt, so wären die bisherigen Investitionen und Arbeitsplätze ebenso gefährdet wie die zukünftige positive Entwicklung des deutschen Telekommunikationsmarktes. 

Kontakt

Corinna Keim
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