Pressemitteilungen

27.11.1998

Bundeswirtschaftsminister Müller greift in das Regulierungsverfahren zur Teilnehmeranschlußleitung ein und behindert damit den Wettbewerb

Klare Konsequenzen forderte der Präsident des VATM, Dr. Hans-Peter Kohlhammer, auf die Ankündigung der Deutschen Telekom, ihren Antrag zur Teilnehmeranschlußleitung in letzter Minute vor Bekanntgabe der Entscheidung der Regulierungsbehörde am kommenden Montag zurückzuziehen und damit zu unterlaufen.

Zu diesem Schritt war die DTAG vom Bundeswirtschaftsminister aufgefordert worden.

"Es ist geradezu unglaublich, daß dies ein Wirtschaftsminister unseres Landes tut, obwohl sich die Telekom vor Gericht nach zweiter Instanz zur Vorlage eines entsprechenden Angebotes verpflichtet hat.", sagte Kohlhammer. Offensichtlich in Kenntnis der geplanten Entscheidung seiner eigenen laut Telekommunikationsgesetz unabhängigen Behörde hatte Bundeswirtschaftsminister Müller die politische Notbremse gezogen.

Die Rechtslage ist eindeutig. Danach ist die Telekom zum Angebot der entbündelten Teilnehmeranschlußleitung an die Wettbewerber verpflichtet und hat hierfür ein entsprechendes Preisregulierungsverfahren zu durchlaufen. Dies hat sie bisher zweimal getan und nun zum zweiten Mal ihren Antrag zurückgezogen. Der erste Antrag lautete auf rund DM 28, der zweite bereits auf über DM 47. In beiden Fällen fürchtete sie offensichtlich, mit dem von ihr vorgelegten Zahlenmaterial die Regulierungsbehörde nicht von derart hohen Kosten überzeugen zu können. Mit dem jetzigen Rückzug ist es der Telekom gelungen, die seit ca. 2 Jahren dauernde Verschleppungstaktik beim Angebot des entbündelten Netzzuganges fortzusetzen.

Die Regulierungsbehörde muß dem Gesetz entsprechend handeln. Sie ist nun aufgefordert, ihrerseits einen endgültigen Preis festzulegen, da die Rücknahme des Antrages keinesfalls zu einer zweimaligen faktischen Verlängerung der auf maximal 10 Wochen festgelegten Entscheidungsfrist nach dem Telekommunikationsgesetz führen darf. Bereits die erste Rücknahme des Antrages war nur von den Wettbewerbern unter der Voraussetzung geduldet worden, daß die Regulierungsbehörde die Telekom aufgefordert hatte, einen neuen Antrag "deutlich unter DM 20" vorzulegen. Das Ergebnis war ein Antrag von über DM 47. Eine weitere Antragsrücknahme kommt einer Angebotsverweigerung einer ordnungsgemäß bepreisten Leistung gleich und ist vom Regulierer zu unterbinden.

Unter gar keinen Umständen wäre aus Sicht der Wettbewerber der Telekom eine weitere Verlängerung des noch immer vorläufig von der Regulierungsbehörde festgelegten Preises zu akzeptieren, da dies zu einem weiteren unerträglichen Schwebezustand für die Beteiligten führen würde. Seit Monaten anstehende Investitionen würden weiter verzögert und teilweise endgültig in Frage gestellt. Die Geduld der Öffentlichkeit und des Regulierers muß ein Ende haben. Ein derart kollusives Verhalten zwischen Wirtschaftsminister und marktbeherrschendem Unternehmen sind auf das Schärfste zu verurteilen und gefährden die Liberalisierung in Deutschland in bisher nicht gekannter Weise.    

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